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Kurzmeldungen

 

NATO-Staaten verweigern der gewählten Regierung Venezuelas die Anerkennung

 

 

 

29.5.2018. Während das venezuelanische Wahlsystem, welches (u.a. laut Ex-US-Präsident Jimmy Carter!) eines der demokratischsten der Welt ist und durch das System der doppelten Stimmabgabe nahezu fälschungssicher ist, verweigern das US-Regime und seine europäischen Satellitenstaaten (darunter auch Merkel-Deutschland) der letzte Woche gewählten Regierung des Sozialisten Nicolas Maduro die Anerkennung und fabulieren von „Betrug“ und „Manipulationen“, ohne konkrete Beweise vorzulegen. Damit wollen sie die radikale rechte US-hörige Opposition unterstützen, welche die Wahl wegen Chancenlosigkeit gleich boykottiert hat und einen Umsturz inklusive der Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik anstrebt.

 

 

 

 

 

Fiese Nummer: Saudi-Arabien bombardiert Fischer im Jemen

 

 

 

29.5.2018. Das saudische Regime hat bei seinem Aggressionskrieg gegen den Jemen eine weitere Eskalationsstufe eingeleitet, in dem es gezielt  Fischerboote bombardiert hat, um somit die Nahrungsmittelversorgung zum bettelarmen und seit Jahren unter dem saudischen Embargo leidenden weiter zu erschweren und die Bevölkerung zur Aufgabe des Widerstandes zu zwingen. Diese unterstützt zu großen Teilen die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (auch als Huthi-Rebellen bezeichnet), welche u.a. die Hauptstadt Sanaa und größere Teile Nordjemens kontrolliert.

 

 

 

 

 

 

 

DSGVO: Neue Richtung schreibt an Bundesjustizministerin

 

 

 

29.5.2018. Das von der EU aufgezwungene Bürokratiemonster „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO), welches Websitenbetreibern und kleinen Betrieben quasi in der Realität unerfüllbare Bedingungen aufdiktiert, so wie z.B. das permanente „Buchführen“ über jegliche Datenerhebung, hat zur Zeit in Deutschland zu zahlreichen Diskussionen geführt. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), eine glühende Befürworterin der DSGVO, in einem Schreiben auf die zahlreichen Mängel und Probleme des Gesetzes aufmerksam gemacht und eine rechtsverbindliche Stellungnahme dazu gefordert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Westsahara: Frente POLISARIO feiert 45-jähriges Bestehen!

 

 

28.5.2018. Mit einer Militärparade hat die linke, säkulare Befreiungsfront POLISARIO, welche für die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara kämpft, ihr 45-jähriges Bestehen gefeiert. Die POLISARIO, welche anti-imperialistische Positionen vertritt und zuvor erfolgreich gegen die Besatzungsmächte Spanien und Mauretanien gekämpft hatte,

 

hatte mit Mohamed El Mamun Ahmed Brahim 2017 auch einen Verteter zum Bundesparteitag der deutschen Linkspartei gesandt.

 

 

 

 

 

 

Irak: Der Wahlsieger heißt Muktada al-Sadr!

 

 

 

28.5.2018. Nun ist es amtlich: der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr, Sproß einer berühmten Familie von Islamgelehrten, Gegner der US-Besatzung und Kritiker der korrupten und neokolonialen Verhältnisse im Irak hat die Parlamentswahlen mit seiner Liste Sairun (zu deutsch: „Wir marschieren“) gewonnen und seine Truppe wird mit 54 von 329 Parlamentssitze die stärkste Fraktion stellen. Allerdings sind die Sadr-Anhänger, die eine Allianz mit der traditionsreichen Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) geschlossen haben, weit von einer eigenen Mehrheit entfernt und müssen sich auf die Suche nach Koalitionspartnern machen.

 

 

 

 

 

 

 

Venezuela: Präsident Maduro gewinnt die Wahl – Opposition weit abgeschlagen

 

 

 

23.5.2018. Der demokratisch-sozialistische Amtsinhaber Nicolas Maduro hat mit 68% der Wählerstimmen einen haushohen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen eingefahren, wobei die Wahlbeteiligung allerdings nur magere 46% betrug, da die rechtsradikale US-gesteuerte Opposition zum Wahlboykott aufgerufen hatte. Auf Platz Platz Zwei mit 21% kam Henri Falcon, ein ehemaliger Provinzgouverneur, der schon vor längerer Zeit aus dem linken Lager zur Opposition übergelaufen war, Platz Drei belegte der konservative Evangelikale Javier Bertucci mit 11% und auf Rang Vier landete Reinaldo Quijada mit 0,4%.

 

 

 

 

 

 

Großbritannien entschuldigt sich bei Terroristen – Grüner Widerstand in Libyen protestiert!

 

 

 

15.5.2018. Mit einer unterwürfigen Ergebenheitsadresse an den libyschen Islamisten und Warlord Abdelhakim Belhadsch, der nach dem Libyenkrieg zum Millionär aufstieg, hat die britische Premierministerin Theresa May den Zorn und Protest der „Generalkonferenz der Unterstützer der Dschamahirija und der nationalen Streitkräfte in Libyen“ (zu deutsch: Anhänger des 2011 ermordeten Staatschefs Muammar al-Ghaddafi) heraufbeschworen. Auf die Entschuldigung Mays für die Verhaftung und Auslieferung Belhadschs an Ghaddafis Libyen vor dem Krieg, haben die Anhänger des früheren Staatschefs hingegen eine Entschuldigung Großbritanniens beim libyschen Volk für die Bombenmassaker 2011 und die vielen von Großbritannien getöteten Zivilisten gefordert.

 

 

 

 

 

 

Malaysia: 92-jähriger Ex-Premier gewinnt die Wahl, um seinen Erzfeind aus dem Gefängnis zu befreien!

 

 

 

15.5.2018. Der immer noch populäre 92-jährige Dr. Mahathir Mohamad, Premier von 1981-2003 und Vater des malaysischen Wirtschaftswunders, hat als Spitzenkandidat der Opposition, die Parlamentswahl von letzter Woche gewonnen und damit den korrupten und immer autoritärer werden Premierminister Najib Razak vom Sockel gestoßen, der einst sein politischer Ziehsohn war. Dessen Korruption widerte Mahathir offenbar derartig an, daß er sich mit der Opposition um den inhaftierten Ex-Finanzminister Anwar Ibrahim, den er einst selbst einkerkern ließ, verbündete, Razaks Partei verließ und für Ibrahims Liste als Spitzenkandidat antrat, wo er nun gleich nach gewonnener Wahl beim König einen Antrag auf eine Begnadigung seines langjährigen Erzfeindes Ibrahim stellte.

 

 

 

 

 

 

Armenien: Neuer Premier will pragmatische Haltung gegenüber Rußland

 

 

 

15.5.2018. Der nach Massenprotesten zum neuen Premierminister Armeniens gewählte Nikol Paschinjan, dessen liberale Parlamentsfraktion Yelk („Ausweg“) bis vor kurzem den Austritt des Landes aus der von Moskau dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion und eine klare Ausrichtung auf die EU gefordert hatte, übt sich nun in Pragmatismus gegenüber Rußland und bezeichnete die guten Beziehungen zum großen Nachbarn als „zentral“ und wichtig. Auch der nationalistische Kurs Paschinjans in der Karabach-Frage (er will die internationale Anerkennung der Separatistenrepublik Berg-Karabach) führt das Land in eine Lage, in der es ohne den russischen Schutz nicht bestehen kann.

 

 

 

 

 

 

Armenische Revolution gegen Oligarchen – mit Oligarchen?

 

 

 

4.5.2018. Die in den Medien als „samtene Revolution“ bezeichneten Massenproteste, die letzte Woche zum Rücktritt des rußlandfreundlichen Premierministers Sersch Sargsjan geführt haben, werden in der deutschen Presse neuerdings als „gegen die Oligarchie“ gerichtet, bezeichnet. Allerdings ist gerade die zweitgrößte Parlamentspartei Blühendes Armenien (BHK), die vom Oligarchen Gagik Zarkukjan nach Gutsherrenart geführt wird, jene Regierungspartei gewesen, die sich als erste opportunistisch auf die Seite der Opposition geschlagen hat, um ihre „Schäfchen ins Trockene“ zu bringen.

 

 

 

 

 

 

ZDF-Journalist entkräftet anti-syrische Verschwörungstheorien und wird dafür kritisiert

 

 

 

4.5.2018. Der ZDF-Korrespondent Ulrich Gack, der in Syrien Bewohner eines Flüchtlingslagers in der Nähe von Damskus interviewte, stellte lediglich klar, daß die Interviewten, welche aus der Stadt Duma (wo ein angeblicher Giftgasangriff stattfand) erklärten, daß nicht die syrische Regierung die Stadt mit Giftgas angegriffen hätte, sondern daß örtliche IS-Kämpfer selbst hergestelltes Chlorgas in Fässern an Orte gebracht hätten, die als interessante Ziele für die syrische Luftwaffe galten und warteten bis diese Fässer beim Bombardement mit hochgehen, um einen syrischen „Giftgasangriff“ zu simulieren und der Assad-Regierung in die Schuhe zu schieben. Zahlreiche NATO-freundlich orientierte Schmierblätter, darunter die rechtspopulistische Hetzpostille des Springer-Verlages, die sogenannte „BILD“-Zeitung, warfen Gack „Assad-Propaganda übelster Sorte“ vor, weil es der ansonsten folgsame Journalist gewagt hatte, die Aussagen der Flüchtlinge nicht ins Gegenteil umzudeuten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tschad gibt sich eine neue Verfassung  - Déby trickst Kritiker aus

 

 

 

4.5.2018. Vor rund 28 Jahren befreite Rebellenkommandeur Idriss Déby die Bevölkerung des Tschad von der brutalen Diktatur Hissene Habrés und errichtete so etwas wie ein demokratisch-republikanisches System mit Mehrparteienwahlen und oppositioneller Presse – eine der wenigen Errungenschaften in seiner Regierungszeit seitdem. Jetzt ist er dabei, seine Macht stärker auszubauen, denn nach einer von  der Opposition boykottierten Nationalkonferenz, die eine neue Verfassung beschlossen hat, gibt es keinen Premierminister mehr, sondern die Kabinettsmitglieder sind dem Präsidenten direkt unterstellt und Déby – ein gewiefter Taktiker und Stratege – hat seine neue Machtfülle damit kaschiert, daß der Präsident nach der neuen Verfassung nur für zwei sechsjährige Amtszeiten gewählt werden kann – aber nach deren Ende wäre Déby ohnehin 81 Jahre und seit 43 Jahren an der Macht.

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Politischer Führer der Huthi-Rebellen durch saudischen Terroranschlag getötet

 

 

4.5.2018. Durch einen Bombenangriff aus der Luft wurde Saleh al-Sammad, Chef des Obersten Politischen Rates der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der Westpresse auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet) ermordet, was einen schweren Schlag für die Gruppierung darstellt, die große Teile Nordjemens kontrolliert und gegen eine US-amerikanische und saudische Bevormundung kämpft. Der Oberste Führer und Namensgeber der Rebellen, Abdel Malik al-Huthi, der selten in der Öffentlichkeit auftritt und sich eher mit dem Image eines spirituellen Führers umgibt, meinte zu Sammads Ermordung nur: „Dieses Verbrechen wird nicht ohne Antwort bleiben.“

 

 

 

 

 

 

Ghaddafis Luftwaffenchef kehrt nach Libyen zurück

 

 

26.6.2017. Ali Sharif al-Rifi, letzter Oberkommandierender der Luftwaffe des unabhängigen Libyens, ist aus dem nigrischen Exil in seine südlibysche Heimatstadt Waddan zurückgekehrt. Auch der einflußreiche Tuareg-Führer Ali Kana, mit dem al-Rifi in Niger Kontakt hielt, ist inzwischen nach Libyen zurückgekehrt und befehligt eine Tuareg-Einheit im Süden des Landes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Slowaken sammeln 150.000 Unterschriften für NATO-Austritt

 

 

26.6.2017. In der kleinen Slowakei (5,4 Mio. Einwohner) haben bis jetzt 150.000 Menschen für ein Referendum über einen Austritt aus der NATO unterschrieben. Initiiert wurde die Aktion von der Volkspartei Unsere Slowakei, die besonders im Osten des Landes stark ist, die Mehrheit der Slowaken ist grundsätzlich NATO-kritisch eingestellt.

 

 

 

 

 

 

 

Syrien: Präsident Assad mischt sich unters Volk

 

 

26.6.2017. Eine Fotoreportage über den Besuch des syrischen Präsident Bashar al-Assad auf dem Basar von Damaskus, wo er in Hemd und Jeans die Stände besucht, mit den Händlern spricht und die Leute Selfies mit ihm machen, straft die westliche Berichterstattung Lügen, die Assad als beim Volk verhaßten „Diktator“ darstellt und die unpopulären und weitgehend in Syrien unbekannten Figuren der Exilopposition als wahre Volksvertreten verkaufen will.

 

Im Gegenzug dürfte es für westliche Regierungschefs schwierig werden mit so wenig und so gut wie „unsichtbarem“ Schutz der Bevölkerung so nahe zu kommen wie Assad – Angela Merkel hätte wohl schon ein paar Eier und Tomaten auf der Kutte.

 

 

 

 

 

 

 

 

Neokolonial: USA entsenden ungefragt Truppen auf die Philippinen

 

 

26.6.2017. US-Machthaber Donald Trump hat zur „Unterstützung“ der philippinischen Regierung Soldaten auf die Inselgruppe entsandt, um die Regierungsarmee beim Kampf gegen islamische Terroristen zu helfen, die sich zur Organisation „Islamischer Staat“ (IS) bekennen. Der linkspopulistische Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, erklärte jedoch, er sei in dieser Angelegenheit niemals an die USA herangetreten und habe bis zur Ankunft der US-Truppen nichts von der Aktion gewußt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Senilkonfus: Jean-Marie Le Pen fordert Tochter zum Rücktritt auf

 

 

26.6.2017. Der wegen fortlaufender rechtsextremer Ausfälligkeiten aus der französischen Nationalistenpartei Front National (FN) ausgeschlossene Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat seine Tochter Marine Le Pen – jetzt Parteichefin und diesjährige Präsidentschaftskandidatin des FN wegen der schlechten Wahlergebnisse zum Rücktritt aufgefordert. Allerdings hatte die eher gemäßigte Marine Le Pen sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen 2017 wesentlich bessere Ergebnisse eingefahren, als ihr Vater jemals geschafft hatte.

 

 

 

 

 

 

 

Neue Richtung lehnt Einsatz der Mautbrücken zur Überwachung der Bürger ab

 

 

19.6.2017. Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung lehnt die geplante Benutzung der Autobahnmautbrücken zur permanenten Kennzeichenerfassung der Autobahnbenutzer als Auswüchse eines Überwachungsstaates ab ebenso wie den von der sächsischen Landesregierung forcierten Ausbau von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, da dadurch nicht die Kriminalität bekämpft, sondern nur an andere Orte verdrängt wird. Die Neue Richtung fordert stattdessen mehr Polizeistreifen zu Fuß durch die Städte und die personelle Aufstockung der Polizei.

 

 

 

 

 

 

 

 

Serbien will NATO wegen Einsatz von Uran-Munition verklagen!

 

 

19.6.2017. Serbien hat ein internationales Expertenteam zusammengestellt, um eine Klage gegen die NATO wegen des Einsatzes von radioaktiven Uranmantelgeschossen (DU-Munition) beim Überfall auf Jugoslawien 1999 einzureichen. Seit dem damals unter erfundenen Vorwürfen gegenüber der jugoslawischen Regierung vom Zaun gebrochenen Krieg durch die NATO-Staaten und der Verwendung von DU-Geschossen durch die NATO erkranken in Serbien pro Jahr rund 33.000 Menschen an den Folgen der Strahlung.

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: Ghaddafi-Sohn nun „abermals“ auf freiem Fuß

 

 

19.6.2017. Verschämt berichten westliche Massenmedien über die nun endgültig nicht mehr zu verschweigende Freilassung von Saif al-Islam Ghaddafi, dem zweitältesten Sohn und „Thronfolger“ des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aus seinem Hausarrest in Zintan. Unsere Medien, die 2011 bedingungslos die NATO-Propaganda über den Angriff auf Libyen wiederkäuten, tun die Freilassung aber als belangloses Nebenereignis ab, sagen Saif keine politische Zukunft voraus und verschweigen, daß sich dieser mit einer Botschaft an die Nation und alle Kriegsparteien wenden will und zum Frieden und zur Versöhnung aufrufen möchte und ein hohes Ansehen bei vielen einflußreichen Stämmen in Libyen genießt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Malta: Labour-Party gewinnt vorgezogene Neuwahl

 

 

8.6.2017. Die sozialdemokratische und gemäßigt EU-skeptische Labour Party (PL) unter Premierminister Joseph Muscat hat trotz eines Korruptionsskandals die vorgezogenen Neuwahlen mit mehr als 55% gegen die konservative, NATO-freundliche Nationalistische Partei (PN) gewonnen, die auf knapp 44% kam, der Rest der Stimmen entfiel auf Kleinparteien. Unter dem legendären Premierminister Dominic Mintoff (1955-58 und 1971-84) legte die Labour Party den Grundstein für die bis heute anhaltende, aber zunehmend durchlöcherte militärische Neutralität des Inselstaates.

 

 

 

 

 

 

Heim ins Reich: NATO verleibt sich Montenegro ein

 

 

8.6.2017. Trotz Protesten der Opposition und großer Widerstände in der Bevölkerung hat die Regierung Montenegros den Beitritt des Adria-Zwergstaates zur NATO in Washington unterzeichnet. Das Militärbündnis ist in Montenegro extrem unpopulär, da es 1999 das kleine Land bombardiert hatte, zahlreichen Zivilisten tötete und die Infrastruktur zerstörte – US-Machthaber Bill Clinton wollte damals einen Regierungswechsel im benachbarten Serbien erzwingen, das mit Montenegro verbündet war.

 

 

 

 

 

 

 

Krankenhaus bombardiert: Saudi-Arabien mordet weiter im Jemen

 

 

8.6.2017. Kampfflugzeuge der reaktionären Golf-Diktatur Saudi-Arabien haben dieser Tage ein Krankenhaus mit Cholerapatienten im Nordwesten des benachbarten Jemen bombardiert und zahlreiche Menschen getötet oder verletzt, wie der regionale Fernsehsender al-Masirah berichtete. Die angegriffene Region wird von einem patriotischen Bündnis aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah, die ihre Basis beim Huthi-Stamm hat und den Anhängern des 2012 gestürzten Präsidenten Ali Abdullah Saleh kontrolliert, die sich beide dem Einfluß Saudi-Arabiens widersetzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Venezuela: Mehrheit der Toten geht auf das Konto von gewalttätigen Oppositionellen

 

 

6.6.2017. Der größte Teil der aufgeklärten Todesfälle im Zuge der Massenproteste wurde von Anhängern der US-freundlichen, rechten Opposition getötet: Zwölf Menschen ermordeten die auch von der EU hofierten Schlägerbanden, acht starben im Konflikt mit Sicherheitskräften, fünf kamen bei Unfällen auf Barrikaden und acht bei Plünderungen und Vandalismus durch Stromschläge ums Leben, 20 Fälle wurden noch nicht aufklärt. Die westliche Presse verschweigt diese Tatsachen gern und berichtet nur „Über 50 Tote bei Protesten in Venezuela“, was es so aussehen lassen soll, als seien alle von Regierungskräften getötet worden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Regimewechsel in Mazedonien perfekt – Dritte Albanerpartei will doch nicht mitregieren

 

 

6.6.2017. Die Ablösung der nationalkonservativen und rußlandfreundlichen Regierung von Ex-Premier Nikola Gruevski durch die stärker NATO- und EU-freundlichen Sozialdemokraten, an der die USA und EU lange genug gebastelt und für die sie hinter den Kulissen intrigiert haben, ist nun in Sack und Tüten und der als wenig intelligent geltende Oppositionsführer Zoran Zaev hat sein neues Kabinett vorgestellt. Zwar hat BESA, die dritte der ins Parlament eingezogenen Albaner-Parteien, erklärt, nicht Teil der Koalition zu werden, was deren Stimmenmehrheit erheblich schwächt, es ist aber davon auszugehen, daß BESA nicht unbedingt gegen die Regierung abstimmen wird.

 

 

 

 

 

 

 

Demokratische Republik Kongo: Opposition schmiedet Bündnis gegen Kabila

 

 

 

4.7.2016. Die größten Oppositionsparteien in der Demokratischen Republik Kongo haben ein Bündnis namens „Sammlungsbewegung“ gegen Präsident Joseph Kabila geschmiedet und verlangen den Rücktritt des Staatschefs, der versucht, eine nicht verfassungskonforme dritte Amtszeit anzustreben. Neben dem Initiator des Bündnisses, dem 83-jährigen Ex-Premier Etienne Thisekedi und seiner sozialdemokratischen Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS) gehören dem Bündnis noch die Kongolesische Befreiungsbewegung (MLC) des mobutistischen Präsidentschaftskandidaten und Warlords Jean-Pierre Bemba, die Union für die Kongolesische Nation (UNC) des früheren Chefs der Wahlkommission Vital Kamerhe und die „G-7-Gruppe“ an, ein Bündnis welches die Präsidentschaftskandidatur des Millionärs und frühereren Gouverneurs von Katanga Moise Katumbi, unterstützt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Lügenpresse“: Wie die Mainstream-Medien US-kritische Massendemos in Japan totschweigen!

 

 

 

4.7.2016. Während reihenweise die Zeitungen vollgeschmiert sind, wenn die geistig verwirrten Strickmützenluder von „Pussy Riot“ eine fragwürdige Aktion in Rußland durchführen oder 400 schlecht organisierte „Dissidenten“ in Weißrußland demonstrieren, so schweigt sich der Mainstream völlig darüber aus, daß dieser Tage in Japan 65.000 Menschen auf der Insel Okinawa gegen die US-Militärpräsenz auf die Straße gegangen sind – Auslöser war die Ermordung einer Japanerin durch einen US-Soldaten (Vergewaltigungen durch US-Soldaten sind in Japan keine Seltenheit). Seit der Niederlage im 2 Weltkrieg ist Japan de facto von den USA besetzt und diesen Zustand in Frage zu stellen, daran haben die deutschen Medien offenbar kein Interesse, da sonst auch die US-Präsenz in der BRD hinterfragt werden müßte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Venezuela: Wurde Hugo Chavez von den USA ermordet?

 

 

 

4.7.2016. Wie die US-venezuelanische Rechtsanwältin und Journalistin Eva Golinger berichtet, besteht der begründete Verdacht, daß der venezuelanische Staatspräsident (1999-2013) und Revolutionär Hugo Chavez, Hoffnungsträger einer ganzen Generation, nicht eines natürlichen Krebs-Todes gestorben ist. So konnte Golinger belegen, die sich auf der Grundlage des Rechts auf Akteneinsicht (Freedom of Information Act, FOIA) durch US-Akten gequält hatte, daß es mehrere Versuche und Pläne der CIA gab, Chavez zu töten und berichtet von einem besonders interessanten Fall, als der Sicherheitsdienst von Chavez bei der UN-Vollversammlung den Stuhl, der für den Präsidenten vorgesehen war, mit einem Geigerzähler untersuchte und feststellte, daß dieser große Mengen an Radioaktivität ausstrahlte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Retourkutsche: Kuba verurteilt Menschenrechtslage in den USA

 

 

 

4.7.2016. Als Antwort auf das heuchlerische Geschwafel des US-Regimes von der „Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba“ hat nun der kubanische Diplomat Pablo Berti auf der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die Gelegenheit genutzt, um den USA den Spiegel vorzuhalten. "Wir fühlen uns verpflichtet, Sie daran zu erinnern sich auf die Menschenrechtsprobleme in Ihrem eigenen Land zu konzentrieren, die nicht wenige sind", entgegnete Berti in der Versammlung und führte u.a. den „freien Verkauf von Waffen“ und dessen „bedauerliche Folgen“, die NSA-Spähprogramme, welche die Meinungsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre untergraben, Rassimus, Polizeimorde, die Schwierigkeiten für Muslime in den USA oder das Folter-KZ Guantanamo an, dessen Schließung er verlangte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Graue Eminenz Iliescu: PSD-Chef Dragnea wird nächster Premier Rumäniens

 

 

 

1.7.2016. Ion Iliescu, der geheimnisumwitterte 86-jährige Ex-Präsident Rumäniens (1990-96 und 2000-04) hat sich aus der Gruft der politisch Untoten gemeldet und den aktuellen Parteichef der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, als nächsten Regierungschef Rumäniens angepriesen und ihn als beste Wahl für das Land dargestellt. Der frühere Reformkommuniste Iliescu wurde unter Diktator Nicolae Ceaucescu entmachtet, 1989 bequatschten ihn westliche Geheimdienste, die Führung der Palastrevolte gegen Ceaucescu zu übernehmen und bis heute bleibt vieles aus der Vergangenheit des jetzigen Ehrenvorsitzenden der sozialdemokratischen PSD im Dunkeln – so auch das „Verschwinden“ der Kommunistischen Partei nach 1989 und die Gewaltorgie der Bergarbeiter aus dem Schiltal gegen oppositionelle Aktivisten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fragwürdig: Kärntner Landtag hob Immunität der BZÖ-Parlamentarier auf

 

 

 

1.7.2016. Der Landtag von Kärnten hat die Aufhebung der Immunität der letzten beiden Landtagsabgeordneten der rechtsliberal-populistischen Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) aufgehoben, weil diese angeblich „Mißbrauch“ mit Fördergeldern für die Fraktion betrieben haben sollen. Es ist sowohl in der Justiz, als auch in den Medien und der etablierten Politik seit einigen Jahren ein Trend auszumachen, der darauf abzielt das BZÖ als letztes Relikt aus der Ära des großen Populisten und österreichischen Spitzenpolitikers Dr. Jörg Haider zu liqudieren – und auch wenn viele Vorwürfe fraglich sind, so zerstören sie doch den Ruf des BZÖ, daß sich aus Geldmangel nicht immer angemessen gegen die Behauptungen wehren kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Huthi-Rebellen rücken wieder ein Stück vor

 

28.6.2016. Kämpfer der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah ( in der westlichen Presse oft als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet)  übernahmen die Kontrolle des Berges Jales nahe der al-And Militärbasis, die unter der Kontrolle der saudischen Söldner in der Provinz ist, und bewegen sich nun in Richtung Basis. Auch in der Provinz Ma´rib rückten die Huthis vor und feuerten Katjuscha-Raketen (die Wohl von ihren Verbündeten bei der jemenitischen Armee stammen) auf die von saudi-arabischen Söldnern gehaltene Tadaween-Basis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Korrupte Weltorganisation: UNO beugt sich finanziellem Druck aus Saudi-Arabien

 

 

 

28.6.2016. Vor einigen Wochen hatte die UNO Saudi-Arabien auf eine Schwarze Liste gesetzt, auf der Staaten stehen, welche Kinder töten oder verstümmeln (beim Bombenkrieg gegen den Jemen), doch als Saudi-Arabien drohte, Gelder zurückzuhalten, knickte die UNO ein und entfernte das Königreich wieder von der Liste. Welche moralische Instanz hat eine Weltorganisation, die sich jedem x-beliebigen finanziellen Druck beugt?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesgauckler besucht Sebnitz: Ablehnung und Buh-Rufe!

 

 

 

28.6.2016. Der zwielichtige, von Stasi-Vorwürfen umrankte Bundespräsident Joachim Gauck ist bei einem Besuch in der sächsischen Grenzstadt Sebnitz von Regimegegnern mit Buh-Rufen empfangen wurden, während andere skandierten „Volksverräter“, „Hau ab!“ oder „Wir sind das Volk!“. In einem Anflug von Ironie bezeichneten sich die Demonstranten als „das Pack“ und Vertreter von „Dunkeldeutschland“ – beides Vokabeln, mit denen Gauck und andere Regimevertreter vor einigen Monaten Oppositionelle in Ostdeutschland beschimpft hatten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Österreich: NFÖ begrüßt Ausgang des Brexit-Referendums

 

 

 

28.6.2016. Die politische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) begrüßt die Ablehnung der Briten über einen weiteren Verbleib des Inselstaates in der Europäischen Union (EU). „Ein Europa souveräner Vaterländer wird kommen, das seine Staaten auf friedliche und menschliche Weise einander näher bringen und seinen Beitrag zum Frieden in der Welt glaubwürdig leisten können wird,“ heißt es in einer kurzen Erklärung des Vorstandes zum Ausgang des Referendums.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tschad: Regierung schickt 2.000 Soldaten nach Niger

 

 

 

21.6.2016. Rund 2.000 Regierungssoldaten des Tschad haben die Grenze nach Niger überschritten, um der schwachen nigrischen Armee beim Kampf gegen die radikalislamistische Terrorgruppe „Boko Haram“ zu helfen, nach dem die Islamisten die Stadt Bosso an der Grenze zu Nigeria angegriffen hatten. Der tschadische Präsident Idriss Déby gilt zwar politisch als Anachronismus, die militärischen und strategischen Fähigkeiten des ehemaligen Berufsoffiziers genießen aber über die Landesgrenzen hinaus einen guten Ruf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bulgarien spricht sich gegen NATO-Übung im Schwarzen Meer aus

 

 

 

21.6.2016. »Eine Flotte von Kriegsschiffen gegen russische Schiffe zu entsenden, übersteigt die Grenzen dessen, was ich zulassen kann«, sagte der konservative bulgarische Premierminister Boiko Borisow und begründete so seine ablehnende Haltung zu den Militärmanövern, welche die US-Flotte gemeinsam mit der rumänischen Marine im Schwarzen Meer abhalten will und die sich gegen eine angebliche russische Bedrohung richtet. Damit stellt sich das NATO-Land Bulgarien eindeutig gegen die aggressive anti-russische Politik des US-geführten Militärpaktes.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rom: Kandidatin der „Fünf-Sterne-Bewegung“ ist Favoritin für Bürgermeisterstichwahl – Anti-Korruptions-Kandidat in Neapel von

 

 

 

11.6.2016. Bei den Kommunalwahlen in Italien hat die 37-jährige Rechtsanwältin Virginia Raggi als Bürgermeisterkandidation der Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in Rom knapp 36% der Stimmen geholt und geht damit als Favoritin in die Stichwahl, wo sie gegen  den Mitte-Links-Kandidaten der regierenden Demokratischen Partei (PD) Roberto Giachetti (ca. 25%) antritt. In Neapel schlossen die liberale Anti-Korruptionspartei Italien der Werte (IdV) des früheren Staatsanwaltes Antonio di Pietro und die Partei Linke, Ökologie und Freiheit (SEL) ein Wahlbündnis und konnten ihren Kandidaten Luigi de Magistris mit ca. 43% in die Stichwahl bringen, wo er gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Lega Nord  antritt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dalai Lama lobt Putin und kritisiert „katastrophale US-Außenpolitik“

 

11.6.2016. Der Dalai Lama, das religiöse (und früher auch politische) Oberhaupt Tibets hat auf einem Besuch in Moskau die „katastrophale Außenpolitik“ der USA für die Entstehung der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verantwortlich gemacht und den russischen Präsidenten Wladimir Putin für sein „mutiges Eingreifen“ in Syrien gelobt. Der Dalai Lama, der bereits mehrere Male an US-Machthaber Barack Obama appelliert hatte, Saudi-Arabien wegen des Terroristenfreundlichkeit nicht mehr zu unterstützen, erklärte: „Die Kleriker aus Saudi-Arabien behaupten, dass sie den Islam vertreten und gleichzeitig unterstützen sie die Halsabschneider in Syrien, womit sie den radikalen Gruppen eine plausible Entschuldigung für ihre abscheulichen Verbrechen gegen unschuldige Zivilisten geben.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Patriotische Zweckallianz vetreibt Saudi-Schergen in zwei Provinzen

 

 

 

11.6.2016. Die Patriotische Zweckallianz aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet), jenen Teilen des jemenitischen Militärs, die loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh und dessen Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC) stehen und den Volkskomitees hat in den Provinzen Ma´arib und Shabwa die Kämpfer des von Saudi-Arabien unterstüzten Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zum Rückzug gezwungen. Hadis Anhänger nannten als Grund mangelnde saudische Unterstützung – offenbar hatte sich das hochgerüstete, aber inkompetente Militär Saudi-Arabiens den Jemen-Feldzug auch leichter vorgestellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: „Premier“ Saradj lehnt westliche Militärintervention ab

 

 

 

7.6.2016. Der von den westlichen Staaten unterstützte „Premierminister“ der „Einheitsregierung“, Fayez al-Saradj hat in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ erklärt, daß seine Regierung – entgegen der Hoffnung ihrer westlichen Gönner – keine fremden Truppen nach Libyen rufen werde und auch keine westlichen Luftangriffe anfordern werde, um den „Islamischen Staat“ (IS) zu bekämpfen, forderte allerdings technische Hilfe wie Satellitenfotos an und die Aufhebung des Waffenembargos. Mit seiner Ablehnung einer westlichen Intervention versucht Saradj allerdings lediglich den Schein der libyschen Souveränität zu wahren, denn seit Monaten befinden sich schon westliche Spezialeinheiten inoffiziell im Land.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Westsahara: POLISARIO-Führer Abdelaziz gestorben

 

 

 

7.6.2016. Mohammed Abdelaziz, seit 1982 Generalsekretär der antiimperialistischen Befreiungsbewegung POLISARIO und damit quasi „Staatschef“ der 1976 ausgerufenen „Demokratischen Arabischen Republik Sahara“, ist im Alter von 68 Jahren nach langer schwerer Krankheit gestorben. Bis heute ist das Staatsgebiet des Landes, welches von fast allen afrikanischen Staaten anerkannt wird, zu zwei Dritteln von Marokko besetzt, ein Drittel kontrolliert die POLISARIO, die eine Exilregierung führt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wild-West in Polen: NATO-Kritiker Piskorski von Schergen des Kaczynski-Regimes an unbekannten Ort verschleppt!

 

 

 

6.6.2016. Mateusz Piskorski, NATO-Kritiker, Vorsitzender der kleinen Linkspartei Zmiana („Veränderung“) und Leiter des „Zentrums für Geopolitische Analyse“ wurde am 18.5.2016 von maskierten Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes gewaltsam aus dem Auto gezerrt und ohne Haftbefehl verhaftet (der Haftbefehl wurde später ausgestellt), da man ihm „Spionage für Rußland und China“ vorwarf. Jetzt wurde bekannt, daß Piskorski an einem unbekannten Ort gefangen gehalten wird und ihm aber die medizinische Versorgung verweigert wird, mit der Begründung, daß er kein Geld habe, diese zu bezahlen, obwohl man ihm bei seiner Verhaftung Geld und Kreditkarte abgenommen hatte.

 

 

 

 

 

 

 

Ungarn: LMP-Chef Schiffer tritt zurück!

 

 

 

6.6.2016. Die ungarische grüne Partei Politik kann anders sein (LMP) sucht einen neuen Chef, denn der Parteigründer, Ko-Vorsitzende und Fraktionschef András Schiffer hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und diesen mit dem „fehlenden geistigen Kraftfeld“ in der Partei begründet, welches notwendig wäre, um einen Durchbruch zu erzielen. Die LMP wurde 2008 gegründet, sitzt seit 2010 im Parlament und versucht, gleichen Abstand zwischen dem rechtskonservativen Regierungsblock und dem linksliberalen Oppositionsblock unter Führung der abgehalfterten Post-Sozialisten der MSZP zu waren – in der Europapolitik nimmt die LMP eine kritischere Haltung als die deutschen oder österreichischen Grünen ein.

 

 

 

 

 

 

Libyen: Einheitsregierung drängt IS zurück

 

 

3.6.2016. Die Wachmannschaften der Erdölanlagen, die so etwas wie eine eigenständige Miliz bilden und sich mit der „Einheitsregierung“ von Premier Fayez al-Saraji verbündet haben, konnten die radikalislamische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus den Städten Ben Jawad und Nofilija im Osten des Landes verdrängen. Die früher statt der Einheitsregierung von der „internationalen Gemeinschaft“ unterstützte Regierung in Tobruk ist nun in den USA vollständig in Ungnade gefallen, da sie das neue Geld für ihre Zentralbank in Rußland drucken lassen wird – der US-Botschafter kritisierte das Vorgehen, während die Seraji-Regierung, die in Großbritannien drucken läßt, bisher vornehm dazu schwieg (wohl auch, um den Streit nicht noch weiter eskalieren zu lassen).

 

 

 

 

 

 

 

Peru: Veronika Mendoza ruft zur Wahl des neoliberalen Pedro Kuczynski auf

 

 

3.6.2016. Veronika Mendoza, Parlamentsabgeordnete für die linke Frente Amplio („Breite Front“) und Drittplazierte bei der Präsidentschaftswahl hat ihre Anhänger schweren Herzes dazu aufgerufen, für den rechten, neoliberalen Kandidaten Pedro Pablo Kuczynski zu stimmen, da sonst ein Wahlsieg von Keiko Fujimori droht, welche in der Stichwahl nun gegen Kuczynski antritt. Beide Kandidaten vertreten eine rechte, neoliberale und volksfeindliche Politik, doch bei Keiko kommt noch das Manko möglicher autoritärer Anwandlungen dazu – sie ist die Tochter des früheren Diktators Alberto Fujimori (1990-2000) und wird diesen höchstwahrscheinlich als neue Staatschefin begnadigen und freilassen und ähnlich autoritär herrschen wie der Herr Papa.

 

 

 

 

 

 

 

Trauer in Serbien und Bosnien nach Österreich-Wahl: Globalist und Kriegsbefürworter van der Bellen gewinnt Rennen um Präsidentenstuhl

 

 

 

26.5.2016. Mit nur 50,3% gewann Alexander van der Bellen, der grüne Globalist, Befürworter des faschistischen NATO-Überfalls auf Libyen 2011 und Kandidat der EU-Radikalen die haarscharf Präsidentschaftswahl gegen den sich gemäßigt gebenden Norbert Hofer, Kandidat der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Besonders in Serbien und Bosnien sind viele Menschen über das Wahlergebnis enttäuscht, galt Hofer doch als Gegner der völkerrechtswidrigen Abspaltung des Kosovo von Serbien und unterstützte die bosnisch-serbische Teilrepublik Srpska bei ihren Bestrebungen nach stärkerer Autonomie.

 

 

 

 

 

 

 

Venezuela bereitet sich auf einen US-Angriff  á la Libyen vor

 

 

 

24.5.2016. Die demokratisch-sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat Militärmanöver abhalten lassen und Waffen an die Bevölkerung ausgeben lassen, denn sie rechnet mit einem möglichen militärischen Angriff der USA auf das erdölreiche Land, wie es 2011 in Libyen geschehen war. Seit Wochen fahren westliche Medien eine Kampagne gegen Venezuela und stellen die Versorgungslage völlig überzogen oder verzerrt dar, es werden rechte politische Kräfte mit Geld und „ideologischem Rüstzeug“ aus den USA versorgt und zur Rebellion aufgestachelt und wirtschaftliche Destabilisierungsmaßnahmen – ähnlich wie sie die USA 1970-73 gegen Chile einsetzten – angewandt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 4: Großdemonstrationen jetzt auch im Bildungssektor

 

 

24.5.2016. Der seit Ende 2015 amtierende, US-hörige Machthaber Mauricio Macri und seine neoliberale Mißwirtschaft bekommen immer mehr Gegenwind aus dem Volk, wie nun auch die erstmals koordinierten und anhaltenden Streiks und Großdemonstrationen im Bildungssektor zeigen. Von 2003-15 hatten zunächst Nestor Kirchner, ab 2007 seine Ehefrau Cristina eine linkspopulistische Regierung mit einer etwas konfusen Wirtschaftspolitik, die das Land aber dennoch erfolgreich aus der Krise holte, geführt, doch seit Macris Machtübernahme stiegen Strom-, Gas- und Wasserpreise (durch Abschaffung der staatlichen Subventionen) enorm, die Inflation erhöhte sich um 40% und nun schrumpfen die Etats für Schulen und Universitäten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: Einheitsregierung meldet Fortschritte im Kampf gegen den IS

 

 

24.5.2016. Die neue libysche „Einheitsregierung“ unter „Premierminister“ Fayez al-Seraj, welche von der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“, aber auch von den Nachbarländern protegiert wird, meldet erste Erfolge im Kampf gegen die radikalislamische Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS). Die Truppen der „Einheitsregierung“ (zusammengewürfelte Verbände aus islamistischen Milizen und säkularen Kämpfern) hatten die Kleinstadt Abu Grain, die rund 140 km von der IS-Hochburg Sirte liegt und zwei weitere Dörfer von der Terrorgruppe befreit.

 

 

 

 

 

 

 

Nach Angriffen Aserbaidschans: Armenien rüstet auf

 

 

24.5.2016. Nach den Angriffen des größeren und hochgerüsteten Nachbarlandes Aserbaidschan auf die von Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach hat Armenien begonnen, seinen militärischen Rückstand zumindest etwas aufzuholen und für 200 Mio. US-Dollar in Rußland Waffen bestellt, darunter Mehrfachraketenwerfer vom Typ Smertsch, Flugabwehr-Raketen Ilga-S, gepanzerte Raketenwerfer TOS-1A mit thermobarischer Munition sowie Aufklärungssysteme, Panzerfäuste, gelenkte Raketen, Scharfschützengewehre und Panzerfahrzeuge. Besonders im Bereich der Luftwaffe ist Aserbaidschan seinem ärmeren Erzfeind hoch überlegen – Armenien verfügt nur über 11 alte Erdkampfflugzeuge Suchoi Su-25 und 12 Kampfhubschrauber Mi-24 aus sowjetischer Produktion und hat seit dem Ende der Sowjetunion so gut wie kein neues Gerät angeschafft.

 

 

 

 

 

 

 

Polen: NATO-Kritiker und Oppositionspolitiker Mateusz Piskorski unter „Spionageverdacht“ verhaftet

 

 

24.5.2016. Mateusz Piskorski, Gründer der linksnationalistischen Partei Zmiana („Veränderung“) und der NATO-kritischen Denkfabrik „Europäisches Zentrums für geopolitische Analysen“ ist von Polizisten des rechtsnationalen Kaczynski-Regimes unter dem Vorwurf der angeblichen „Spionage“ für Rußland und China verhaftet worden. Auch die Wohnungen weiterer Zmiana-Mitglieder wurden durchsucht. Die Aktion markiert die endgültige Übernahme des polnischen Staates durch die NATO-Fanatiker. Der rußlandfreundliche Piskorski, der früher Parlamentsabgeordneter für die linkspopulistische Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung“) von Andrzej Lepper war, hatte kritisch mit Insiderwissen über ein NATO-Manöver berichtet – das ist aber eher investigativer Journalismus als „Spionage“.

 

 

 

 

 

 

 

Imran Khan: Scharfe Kritik an pakistanischer Regierung

 

 

23.5.2016. In einem Exklusiv-Interview mit dem russischen Fernsehsender RT hat der frühere Kricket-Star und jetzige Chef der Gerechtigkeitspartei (PTI), Imran Khan, die pakistanische Regierung für ihre Unfähigkeit, die Angriffe von US-Drohnen auf Pakistanis zu stoppen, scharf kritisiert. Die Regierenden seien „schamlose Leute“ohne „Würde“ und „Selbstachtung“, die nur auf US-Dollar und internationale Hilfsmittel aus seien, so u.a. der Politiker, der mit seiner Partei über einen pakistanischen Bundesstaat regiert und dort mit seinen Anhängern aus Protest gegen die Drohnenangriffe NATO-Militärtransporte nach Afghanistan blockiert hatte.

 

 

 

 

 

 

 

Dominikanische Republik: Amtsinhaber gewinnt Präsidentschaftswahl

 

 

23.5.2016. Danilo Medina, Staatschef der Dominikanischen Republik und Mitglied der Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) hat die Präsidentschaftswahl mit 60% der Stimmen souverän gewonnen, während Luis Abinader, Kandidat der Modernen Revolutionären Partei (PRM) auf 35%, der Linkskandidat Guillermo Moreno auf kanpp 2% und die ebenfalls linke Minou Marabal, Tochter von populären Widerstandskämpfern gegen die Trujillo-Diktatur, auf 0,5% kamen. Die liberale PLD wurde vom früheren Linksintellektuellen und kurzzeitigen Staatschef Juan Bosch gegründet, der in den 60iger Jahren mit US-Hilfe gestürzt worden war, die PRM hat sich aus der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), Boschs früherer Heimat, entwickelt und zur diesjährigen Wahl eine Allianz mit der Christilich-Sozialen Reformpartei (PRSC) geschlossen, in der die Anhänger des Trujillo-Regimes (1930-61) und dessen Nachfolger Joaquin Balaguer versammelt sind.

 

 

 

 

 

 

Philippinen: Neuer Präsident plant Aussöhnung mit kommunistischen Rebellen – Regierungsposten angeboten

 

 

23.5.2016. Der neu gewählte Staatspräsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, ein radikaler Populist und selbsternannter „Sozialist“, der in seiner Rhetorik eher an die verschärfte Form von Donald Trump erinnert, hat den kommunistischen Rebellen der Neuen Volksarmee (NPA) und dem Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), José Maria Sison, seine Offenheit für Friedensgespräche erklärt und den Kommunisten sogar Regierungsposten angeboten, was Sison aber ablehnte, so lange keine richtiger Friedensvertrag unterzeichnet ist.

 

Obwohl Duterte als langjähriger Bürgermeister von Davao (1,17 Mio. Einwohner) einen rechten Law-and-Order-Kurs inklusive Todesschwadronen durchsetzte, hat er nie den Kontakt zu den Kommunisten abreißen lassen, Sison soll sein früherer Lehrer gewesen sein.

 

 

 

 

 

 

 

Brasilien: Lateinamerikanische Staaten verweigern Putschregierung die Anerkennung

 

 

19.5.2016. Mehrere, größtenteils links regierte Staaten wie Bolivien, Venezuela, Ecuador, Nicaragua, Kuba und El Salavador haben die neue Rechtsregierung unter Übergangspräsident Michel Temer in Brasilien nicht anerkannt und Venezuela und El Salvador beriefen sogar ihre Botschafter zurück. Während tausende Brasilianer gegen das neue Regime auf die Straße gingen, kritisierte sogar der rechtsgerichtete Staatschef Kolumbiens, Manuel Santos, die Amtsenthebung seiner linken brasilianischen Amtskollegin Dilma Rousseff und erklärte, daß diese Aktion negative Auswirkungen auf die Stabilität in der ganzen Region haben könnte.

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: Ehemaliger Ghaddafi-Außenminister vertritt jetzt neue „Einheitsregierung“ in Wien

 

19.5.2016. Die neue „Einheitsregierung“ unter dem von der UNO ernannten „Premierminister“ Fayaz al-Seraj, einem wohlhabenden Architekten, der unter Muammar al-Ghaddafi für das Wohnungsbauministerium gearbeitet hat, wird bei den Verhandlungen in Wien von ihrem neuen Außenminister Taher Siyala vertreten, der bereits in der Jamahiriya (Rätedemokratie unter Ghaddafi) denselben Posten inne hatte, wie die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtet. Die neue Einheitsregierung wird nicht nur von den westlichen Ländern, sondern auch von Staaten, welche dem NATO-Überfall und Regimewechsel 2011 kritisch gegenüber stehen, wie Rußland, China, Algerien, Tunesien, Niger und Tschad sowie von der Afrikanischen Union (AU) unterstützt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsputsch in Brasilien: Senat enthebt Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes

 

 

17.5.2016. Nachdem der mächtige Parlamentspräsident von der opportunistisch-liberalen Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB), Eduardo Cunha, wegen Korruption seines Amtes enthoben wurde und durch den PMDB-Hinterbänkler Waldir Maranhao ersetzt worden war, stoppte dieser das Amtsenthebungsverfahren gegen die linke Staatspräsidentin Dilma Rousseff wegen „Formfehlern“, mußte aber schon kurz darauf klein beigeben und ließ das Verfahren weiterlaufen – womit auch der letzte Hoffnungsschimmer der Linken auf ein Ende dieses schleichenden Staatsstreiches verblasste. Wie nicht anders zu erwarten, setzte bald darauf der von Oppositionsparteien dominierte Senat mit 55 zu 22 Stimmen die Staatschefin für 180 Tage ab.

 

 

 

 

 

 

Libyen: General Haftar hofft auf Unterstützung von Ghaddafi-treuen Kräften

 

 

17.5.2016. Ende April startete der ebenso umstrittene wie undurchsichtige Warlord und Militärchef der Tobruk-Regierung, General Khalifa al-Haftar, seinen Angriff auf die Stadt Sirte, die Hochburg der radikalislamischen Terrorsekte „Islamischer Staat“ (IS). Dabei hofft der General offenbar auch auf die Unterstützung von Verwandten und Stammesmitgliedern des früheren Staatsoberhauptes Muammar al-Ghaddafi, der aus Sirte stammte und auch dort 2011 im Kampf gegen die NATO-Söldner gefallen ist (auf deren Seite Haftar damals stand), denn die säkular orientierten Ghaddafi-Anhänger bekämpfen den IS schon seit geraumer Zeit in Sirte – allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Separatisten vertreiben Bürger aus Nordjemen

 

 

17.5.2016. Die Anhänger des Hirak (wie sich jene separatistische Bewegung nennt, die den südlichen Jemen wieder abspalten und das Land teilen möchte, wie es zu Zeiten des Kalten Krieges war) haben in der Hafenstadt Aden (der früheren Hauptstadt der „Volksdemokratischen Republik Jemen“) begonnen, tausende Einwohner aus dem Norden des Landes zu vertreiben. Der von Saudi-Arabien unterstützte Marionettenpräsident des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, der mit dem Hirak verbündet ist, kritisierte die Deportationen und forderte ihren Stopp, doch die Separatisten reagierten nicht darauf und führten Hadi seine Machtlosigkeit und seine Abhängigkeit von allerlei Milizen und ausländischen Truppen wieder einmal deutlich vor Augen.

 

 

 

 

 

 

 

Armenien: Ex-Premier Bagratjan fordert Bau von Atombomben

 

 

17.5.2016. Der frühere armenische Premierminister Hrant Bagratjan (1993-96) hat gefordert, daß Armenien „neue Atomwaffen bauen“ soll, um sich besser gegen einen Angriff der hochgerüsteten feindlichen Nachbarstaaten Aserbaidschan und Türkei wehren zu können und mit der nuklearen Bewaffnung diese Staaten von einem Angriff abschrecken zu können. Armenien betreibt zwar das einzige Kernkraftwerk des Kaukasus, seine Armeeausrüstung besteht aber ausschließlich aus altem sowjetischen Material und erst im April hatte es einen militärischen Überfall Aserbaidschans mit knapper Not abwehren können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Serbien: DSS jetzt doch ins Parlament eingezogen

 

 

12.5.2016. Erst hieß es, daß die nationalkonservative, neutralistische Demokratische Partei Serbiens (DSS) mit 5,0% und 13 Mandaten in das neue serbische Parlament eingezogen ist, dann wiederum, daß der DSS genau eine Stimme fehle zum Überspringen der 5%-Hürde, was den Verdacht des Wahlbetruges durch Regierung nährte. Nun gab es in einigen Wahlkreisen Nachwahlen und die DSS holte dort (auch auf Wahlempfehlung anderer Oppositionsparteien) soviele Stimmen, daß sie nun doch ins Parlament einzieht.

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Huthi-Rebellen fordern Abzug der US-Streitkräfte

 

 

12.5.2016. Die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah, die größtenteils vom Stamm der Huthi gestellt wird und mit den Anhängern des frühreren Staatschefs Ali Abdullah Saleh (1978-2012) verbündet ist, hat den vollständigen Abzug des US-amerikanischen Streitkräfte aus dem Jemen gefordert. Letzten Freitag hatte das US-Militär erstmals öffentlich eingeräumt, daß US-Soldaten im Jemen gelandet sind, welche gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien die Diktatur des früheren Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi wiederherstellen  wollten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 3: Ex-Präsidentin Kirchner kritisiert juristische Verfolgung und ruft zum breiten Widerstand gegen die Abschaffung sozialer Rechte auf!

 

 

9.5.2016. Nachdem der neoliberal-autoritäre Machthaber Mauricio Macri im Auftrag der großen Medienkonzerne die unabhängige Berichterstattung einschränken ließ, Massenentlassungen aus dem Staatsdienst durchsetzte und Argentinien wieder den zwielichtigen Hedgefonds auslieferte, setzte die juristische Verfolgung seiner linksperonistischen Amtsvorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner unter fadenscheinigen Vorwürfen nun dem Ganzen die Krone auf. "Sie können mich noch zwanzig Mal vorladen, sie können mich unter Druck setzen, aber sie können mir keinen Maulkorb verpassen", verkündete Kirchner vor Tausenden Anhängern nach einem Gerichtstermin und rief auf, eine „Bürgerfront“ zu gründen, um die von der neuen Regierung angegriffene Rechte zu verteidigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Spanien: Linksparteien PODEMOS und IU bilden Wahlbündnis

 

 

9.5.2016. Die Linkspartei Podemos (hervorgegangen aus der Bewegung der „Empörten“) und die Vereinigte Linke (IU), ein Bündnis, dem u.a. die Kommunistische Partei Spaniens angehört, wollen gemeinsam zu den Neuwahlen am 26. Juni antreten. Die IU hatte sich bereits vor der letzten Parlamentswahl um ein Bündnis mit Podemos bemüht, was aber von dessen Parteichef Pablo Iglesias abgelehnt wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Präsidentenwahl in Österreich: NFÖ ruft auf, nicht für Van der Bellen zu stimmen

 

 

9.5.2016. Die neutralistische Initiative Neutrales Freies Österreich (NFÖ) hat davor gewarnt, bei der Wahl des Bundespräsidenten für den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zu stimmen, der in der Stichwahl gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer antritt. Konkret kritisiert das NFÖ, daß Van der Bellen bis vor Kurzem für die Freihandelsabkommen  TTIP und CETA warb, daß er sich gegen direkte Demokratie einsetzte, aber für die Gentechnik im Lebensmittelbereich, daß der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Libyen guthieß und die Festschreibung der EU-Atomgemeinschaft Euratom unterstützt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Moldawien: Opposition blockiert NATO-Militärtransport

 

 

6.5.2016. Anhänger und Abgeordnete der oppositionellen Sozialistischen Partei der Republik Moldau (PSRM) haben gemeinsam mit Einheimischen für mehrere Stunden einen Transport der NATO mit US-Militärtechnik blockiert. Die Opposition kritisiert das NATO-Manöver „Dragon-Pioneer 2016“ in dem neutralen Land, welches eine Untergrabung der blockfreien Position Moldawiens darstellt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Iran: Kein einziger Ahmedinedschad-Anhänger schafft es ins Parlament

 

 

6.5.2016. Nach den Stichwahlen um die Abgeordnetensitze ist klar, daß die „Reformer“ (liberale Kleriker) mit 121 von 290 Parlamentssitzen klar an der Spitze liegen, gefolgt von den „gemäßigten Konservativen“ mit 83 und den „Unabhängigen“ mit 81 Sitzen, während die Anhänger von Ex-Präsident Mahmud Ahmedinedschad keinen einzigen Sitz erringen konnten. Ahmadinedschad hatte versucht, zu den beiden politischen Polen der gemäßigten und reaktionären Geistlichen, ein drittes politisches Lager aufzubauen, daß zwar einerseits gesellschaftlich konservativ, sozial aber linkspopulistisch und außenpolitisch eher national orientiert war, zu schaffen – doch die Niederlage seiner Anhänger ist ein schlechtes Zeichen für die nächste Präsidentschaftswahl, zu der der antiwestliche Politiker wieder antreten wollte.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Argentinien: 350.000 gegen Macri!

 

3.5.2016. Rund 350.000 Menschen haben am Freitag gegen den autoritär-neoliberalen Präsidenten Argentiniens, Mauricio „Mr. Panama Papers“ Macri demonstriert und einen  Stopp der staatlichen Massenentlassungen, die Senkung der Einkommensteuer, eine Rentenerhöhung sowie die Anhebung der staatlichen Unterstützung für Kinder sozial schwacher Familien gefordert. Aufgerufen zu den Protesten gegen Macris Regime hatten nahezu alle Gewerkschaften, soziale Organisationen, linke Parteien und die ehemals regierende nationalpopulistische peronistische Partei PJ.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Huthi-Rebellen erobern Militärstützpunkt der Marionettenregierung

 

 

3.5.2016. Weil die bewaffnete jemenitische Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse als Huthi-Rebellen bezeichnet) und ihre Alliierten aus den jemenitischen Streitkräften, die Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh nahestehen, den nordjemenitischen Militärstützpunkt Al-Umaliqa erobert haben und die Söldner der pro-saudischen Marionettenregierung vertrieben haben, hat diese gleich die Friedensverhandlungen in Kuweit ausgesetzt. Eine pure Heuchelei und ein bloßer Vorwand, denn die Milizen des gestürzten Marionettenpräsidenten Abded Rabbo Mansur Hadi haben bereits selbst mehrmals die vereinbarten Waffenruhen gebrochen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Brasilien: Rousseff trifft Vorbereitung in Fall eines Putsches – Mercosur-Ausschluß gefordert

 

 

29.4.2016. Die linke brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat die Kampagnen der brasilianschen Lügenpresse gegen ihre Person und die von Ex-Präsident Lula da Silva als kalten Putsch bezeichnet, denn nach rund 13 Jahren Regentschaft der linken Arbeiterpartei (PT) will das rechte Etablishment nun mit Hilfe der USA und medial gesteuerten  Massendemonstrationen die Regierung absägen. Rousseff bereitet sich offenbar darauf vor und will der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft MERCOSUR vorsclagen, im Falle einer „Amtsenthebung“ von ihr die Mitgliedschaft Brasiliens aus dem Bündnis auszusetzen  - ähnlich wurde vor ein paar Jahren nach dem Zivil-Putsch in Paraguay verfahren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Grüner Widerstand: Libysche Nationale Volksbewegung verweigert Gespräche mit der UNO

 

 

26.4.2016. Die Libysche Nationale Volksbewegung (LPNM), welche sich als politischer Arm der Anhänger von Ghaddafis Rätedemokratie (Jamahiriya) versteht, hat öffentlich erklärt, die Gespräche mit der UNO und ihrer Mission UN-SMIL zu verweigern. Bedingung für eine Gespächsaufnahme sei die vollständige Freilassung aller politischen Gefangenen in Libyen durch die drei Marionettenregime.

 

 

 

 

 

 

Kuba: Castro verabschiedet sich von seinen Genossen

 

 

26.4.2016. Fidel Castro, der frühere kommunistische Staatschef Kubas, der seit der Revolution 1959 fast ein halbes Jahrhundert (47 Jahre) an der Macht war, hat auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) eine bewegende Abschiedsrede gehalten.

 

Einige Delegierte brachen in Tränen aus, als der nach wie vor noch beliebte 89-jährige seinen Genossen sagte, daß dies vielleicht das letzte Mal sei, daß er vor ihnen stehe.

 

 

 

 

 

 

 

Neuer Raketentest macht Nordkorea sicherer vor US-Angriff

 

 

26.4.2016. Das komunistische Nordkorea hat am Wochenende zum ersten Mal eine ballistische Rakete von einem U-Boot abgefeuert, was wieder die üblichen scheinheiligen Proteste der größten und aggressivsten Militärmacht der Erde, den USA, und ihres südkoreanischen Satellitenstaates hervorgerufen hat. Sollte es Nordkorea dauerhaft möglich sein, Atomraketen auf U-Booten zu stationieren und abschußbereit zu halten, so wäre ein atomarer Gegenschlag auch möglich, wenn die USA – welche Nordkorea seit über 60 Jahren bedrohen – die Raketensilos auf dem nordkoreanischen Festland bereits zerstört haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sambia: UNIP begrüßt Verfahrenseinstellung gegen Rupiah Banda

 

 

26.4.2016. Die linke, humanistische Vereinigte Nationale Unabhängikeitspartei (UNIP), welche von 1964-91 unter Präsident Kenneth Kaunda die Republik Sambia regierte, hat die Wiederherstellung der Immunität gegenüber Ex-Präsident Rupiah Banda durch das Hohe Gericht (High Court) begrüßt. Banda war von 2008-11 für die Bewegung für Mehrparteiendemokratie (MMD) zum Staatschef gewählt worden und zeigte sich der von anderen MMD-Staatschefs verfolgten UNIP gegenüber für konziliant – es ging sogar das Gerücht um, Banda wäre niemals aus der UNIP, für die er unter Kaunda ein Regierungsamt innehatte, ausgetreten.

 

 

 

 

 

Tschad: Idriss Déby siegt im ersten Wahlgang

 

 

26.4.2016. Der seit 1990 amtierende Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby Itno (genannt „IDI“) konnte die Präsidentschaftswahl mit 61,56% der Stimmen für sich im ersten Wahlgang entscheiden, sein wichtigster Herausforderer Saleh Kebzabo, der die Nationale Union für Demokratie und Erneuerung (UNDR) anführt und bereits 1996  und 2001 gegen Déby angetreten war, lag mit 12,8% auf dem zweiten Platz. Den dritten Platz belegte Joseph Djimrangar Dadnaji mit 10,7% und den vierten der frühere Premierminister und viermalige Präsidentschaftskandidat Delwa Kassiré Coumakoye (ein Verbündeter Débys) mit 5,06%, während die übrigen neun Kandidaten jeweils nicht über 2% der Stimmen hinauskamen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Peru: Zentrumskandidat scheiterte mit dem Versuch einer politisch-inhaltlichen Debatte unter allen Kandidaten

 

 

22.4.2016. Wie der Lateinamerikaexperte Alices Benavente Ponce in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, war der Wahlkampf um die Präsidentschaft in Peru geprägt von kleingeistigem Populismus und völlig beliebigen, opportunistischen Wahlversprechen, welche die Kandidaten den jeweiligen Interessengruppen im Lande machten – doch zu inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen den Konkurrenten kam es nicht. Auch der Versuch des Kandidaten der Zentrumspartei Volksaktion (AP), Alfredo Barnechea, zu einer öffentlichen Diskussion unter den den Kandidaten einzuladen, scheiterte daran, daß diese unter verschiedenen Vorwänden das Treffen abgelehnt hätten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nur noch drei afrikanische Staaten erkennen Taiwan politisch an

 

 

21.4.2016. Die immer bedeutendere wirtschaftliche Rolle, welche die Volksrepublik China in der Welt und in Afrika spielt, droht der Inselrepublik Taiwan, die sich offiziell „Republik China“ nennt und sich als Rechtsnachfolger des vorrevolutionären chinesischen Staates sieht, das politische Parkett unter den Füßen wegzuziehen, denn beide Länder vertreten das Prinzip, daß nur eines der verfeindeten Bruderländer von einem Drittstaat anerkannt werden kann – wenn dies geschieht, dann wird der andere „chinesische Staat“ sofort seine Beziehung beenden. So haben immer mehr Länder wie in Afrika – wie z.B. der Tschad – ihre durchaus guten Beziehungen zu Taiwan beendet und sich auf die Seite des großen Bruders geschlagen – nur noch Burkina Faso und die Zwergstaaten Swasiland und Sao Tomé und Principe erkennen die asiatische Inselrepublik als legitimes China an.

 

 

 

 

 

 

 

 

Irland: Es formiert sich eine „Front“ auf der Linken

 

 

21.4.2016. Mehrere Gruppierungen, welche die von der EU aufgezwungene Sparpolitik ablehnen, haben sich zu einer Allianz namens „Right2Change“ („Recht auf Veränderung“) zusammengeschlossen. Diesem Bündnis, welches sich aus gemeinsamen Protesten gegen die Einführung einer Besteuerung des Trinkwassers entwickelte, gehören die linksrepublikanische Partei Sinn Fein („Wir selbst“), die 23 Parlamentsabgeordnete (von 158) besitzt, die Kommunistische Partei Irlands, die  People before Profit Alliance („Menschen-vor-Profi-Allianz“), die Direkte Demokratie Irland sowie etliche unabhängige Kandidaten an.

 

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Waffenruhe schon wieder von den Saudis gebrochen

 

 

15.4.2016. Saudi-Arabien hat sich wieder einmal nicht an die vereinbarte Waffenruhe gehalten und Stellungen der jemenitischen Armee und den mit ihr Verbündeten Huthi-Milizen um die Stadt Taiz angegriffen. Die Saudis versuchen seit über einem Jahr ihre, von den Huthis gestürzte Marionettenregierung unter „Präsident“ Abed Rabbo Mansur Hadi wieder ins Amt zu bomben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Antikoloniale Töne aus Libyen: Khalifa al-Haftar lehnt „Einheitsregierung“ ab

 

 

15.4.2016. "Wir lehnen diese Vormundschaftsregierung ab, die vom zionistischen Westen unterstützt wird und den Weg zum Kolonialismus bahnt", sagte General Khalifa al-Haftar, Militärchef der international anerkannten, aber schwachen Regierung in Tobruk und pro-westlicher Warlord im libyschen Kriegsgeschehen über die neue, von der UNO aufgestellte und aufgenötigte Regierung unter „Premier“ Fayaz al-Faraj. Khalifa al-Haftar ist allerdings kein anti-kolonialer Befreiungskämpfer, sondern eher ein anti-islamischer Warlord, der in den 80iger Jahren als Offizier Ghaddafis Krieg gegen Tschad geführt hatte, dort von der CIA geschnappt und „umgedreht“ wurde und nun eine völlig undurchsichtige Rolle in Libyen spielt, bei der nicht klar ist, auf welcher Seite er wirklich steht – außer auf seiner eigenen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlen in Südkorea: Schlappe für rechte Regierungspartei

 

 

15.4.2016. Die rechtsreaktionäre Saenuri-Partei von Präsidentin und Diktatorentochter Park Geun Hye hat bei den Parlamentswahlen eine unerwartete Schlappe einstecken müssen und nur noch 122 der 300 Mandate erhalten, während die größte Oppositionspartei, die linksliberale Minjoo (MPK) 123 Mandate erhält – gefolgt von der Neuen Volkspartei mit 38 Sitzen, die von MPK-Dissidenten gegründet wurde. Das ewige Zündeln der südkoreanischen Regierung mit dem kommunistischen Nordkorea war der Bevölkerung offensichtlich doch zu gefährlich geworden und man setzte lieber wieder auf die (schon unter zahlreichen anderen Parteinamen regierenden) Linksliberalen, die mit ihrer „Sonnenscheinpolitik“ vor ein paar Jahren eine Entkrampfung im Verhältnis zu Nordkorea erreichen konnten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schöne „Sozialisten“: Ungarns MSZP befürwortet Sonntagsarbeit

 

 

15.4.2016. Mit Rücksicht auf seinen christdemokratischen Koalitionspartner KDNP hat Ungarns nationalkonservativer Premier Viktor Orban vor rund einem Jahr ein Verbot für große Supermarktketten (meistens ausländische) erlassen, welches diesen verbietet, am Sonntag zu öffnen (während es kleinen Einzelhändlern weiterhin erlaubt ist, zu öffnen).  Doch nun hat Orban das Gesetz auf öffentlichen Druck hin zurückgenommen – die Proteste wurden von der postsozialistischen Partei MSZP angeführt, die sich vor den Karren dieser Konzerne gespannt hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

Syrische Regierung fordert Freilassung von Hannibal Ghaddafi

 

 

14.4.2016. Die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad hat die Freilassung von Hannibal Ghaddafi, eines Sohnes des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi aus einem Gefängnis des syrischen Nachbarlandes Libanon gefordert. Hannibal Ghaddafi, der im syrischen Exil lebt, war im Libanon verhaftet worden unter dem fadenscheinigen Vorwurf, Informationen über die Ermordung des 1978 in Tripolis verschwundenen libanesischen Imans Musa Sadr zurückzuhalten – zu diesem Zeitpunkt war Hannibal aber erst zwei Jahre alt.

 

 

 

 

 

 

Tschad: Déby verspricht mehr Basisdemokratie

 

14.4.2016. Der tschadische Präsident Idriss Déby hat aufgrund der anhaltenden Proteste gegen seine 25-jährigen Regentschaft der Bevölkerung mehr Basisdemokratie und mehr Befugnisse für die 23 Verwaltungsregionen des Landes versprochen, doch es bleibt abzuwarten, ob diese Versprechungen umgesetzt werden. Am Sonntag fanden im Tschad die Präsidentschaftswahlen statt, zu denen Déby wieder antrat – die Auszählung dauert ca. 14 Tage.

 

 

 

 

Bosnien: Die westliche Lüge vom Srebrenica-Massaker!

 

 

11.4.2016. Nach der Verurteilung des früheren Führers der bonsnischen Serben, Dr. Radovan Karadzic, zu 40 Jahren Haft, rückt das als Sinnbild der serbischen Brutalität im jugoslawischen Bürgerkrieg dargestellte Massaker bei Srebrenica wieder ins Licht der Öffentlichkeit (damals wurden Tausende bosnischer Muslime von serbischen Milizionären getötet). Der Auslöser für dieses Massaker wird aber in den westlichen Medien fast nie erwähnt: In den serbischen Dörfern um Srebrenica wurden von den pro-westlichen muslimischen "Kämpfern" 3283 Bauern bestialisch ermordet, doch im Unterschied zu den offiziellen fiktiven muslimischen Opfern von Srebrenica, kennt man alle Namen, den Geburtsort, den Geburts- und Todestag der 3283 serbischen Zivilisten!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schlechte “Verlierer”: Mazedonische Oppostion will Wahlen boykottieren

 

 

11.4.2016. Die größte mazedonische Oppostionspartei, der Bund der Sozialdemokraten Mazedoniens (SDSM) hat angekündigt, nicht an den Parlamentswahlen am 5. Juni teilzunehmen und diese wegen des unüberarbeiten Wählerregisters zu boykottieren, owohl die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE die Wahlen extra auf Wunsch der Opposition verschieben ließ. Der wirkliche Grund für den Wahlboykott dürfte allerdings sein, daß die US-freundliche Opposition auch bei dieser Wahl keine Chance gegen die VMRO-DPMNE hat und nun versucht, diese rußlandfreundliche Partei mittels Straßenprotesten von den Futtertrögen der Macht zu vertreiben, wobei sie die dezente Unterstützung von EU und USA hat.

 

 

 

 

 

 

 

 

Neuseeland: Helen Clark will UN-Generalsekretärin werden

 

 

11.4.2016. Die frühere Premierminsterin von Neuseeland, die linke Sozialdemokratin Helen Clark (1999-2008), will sich um den Posten des UNO-Generalsekretärs bewerben. Clark, die seit 2009 Leiterin des Uno-Entwicklungsprogramms (UNDP) ist, scheute sich nicht, sich als Premierministerin mit den USA und Israel anzulegen und setzte beachtliche linke Reformakzente: Nein zum Irak-Krieg der USA, Widerstand gegen gentechnisch veränderte Nahrung, Gleichstellung von homosexuellen Paaren und unverheirateten Lebenspartnern, Abschaffung aller Kampfflugzeuge der neuseeländischen Luftwaffe, Entschädigung für die eingeborenen Maori, Ausbau der erneuerbaren Energien und Rück-Verstaatlichung der Fähren und des Eisenbahnnetzes, welche nach der Privatisierung vor dem Kollaps standen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Iran: Ex-Präsident Ahmadinedschad plant Comeback

 

11.4.2016. Der frühere iranische Staatspräsident Mahmud Ahamadinedschad (2005-13) plant offenbar, bei der Präsidentschaftswahl 2017 anzutreten, wie das iranische Nachrichtenportal Alef berichtete. Ahmadinedschad gehörte im Gegensatz zu seinem Vorgängern und seinem Nachfolger nicht dem religiösen Etablishment an, sondern war ein Populist, der mit Unterstützung der „kleinen Leute“ an die Macht kam und versuchte – obwohl er anfangs die Unterstützung diverser religiös-konservativer Hardliner genoß – eine dritte, mehr nationalistische Strömung als Gegenkraft zu den beiden großen religiösen Lagern, der „Hardliner“ und liberalen „Reformer“ aufzubauen,  wurde vom klerikalen Etablishment aber ausgebremst.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kolumbien: Mordanschlag auf prominente Friedens- und Menschenrechtsaktivistin

 

 

5.4.2016. Die frühere Senatorin Piedad Cordoba, die dem linken Flügel der Liberalen Partei Kolumbiens (PLC) angehört und die Sprecherin der Kampagne Patriotischer Marsch ist offenbar nur knapp einem Mordanschlag entgangen, doch ihre Leibwächter hatten blitzschnell reagiert, als ein Mann eine Waffe zog. Da der Attentäter von einer Gruppe Motorradfahrer geschützt wurde, die ihm die Flucht ermöglichten, liegt die Vermutung nahe, daß es sich bei den Tätern um Mitglieder rechter Paramilitärs handeln könnte, die Cordoba schon längere Zeit auf der „Abschußliste“ haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Westsahara: POLISARIO ruft wieder zu den Waffen

 

 

5.4.2016. In den Gebieten der Westsahara, die von der linken Befreiungsfront POLISARIO und ihre Exilregierung kontrolliert werden, rüsten sich die Kämpfer für einen möglichen Angriff der Besatzungsmacht Marokko und mobilisieren sogar schwere Geschütze und Kampfpanzer. Marokko hatte nach Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Besetzung des Landes alle zivilen Angestellten der UN-Mission MINURSO des Landes verwiesen – was als mögliche Vorstufe für einen Angriff Marokkos auf das noch von der POLISARIO kontrollierte Drittel des Landes gedeutet werden kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Brasilien: Massenproteste zur Unterstützung der Linksregierung

 

 

5.4.2016. Hunderttausende Menschen sind am Wochenende bei einem Aktionstag zur Verteidigung der Demokratie und zur Unterstützung der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) auf die Straße gegangen. Einflußreiche rechte, US-freundlich orientierte Kreise aus Wirtschaft, Medien, Justiz und politischem Etablishment (darunter Teile von Rousseffs eigenem liberalen Koalitionspartner PMDB) betreiben aktuell eine Hetz- und Lügenkampagne, um den Sturz der Präsidentin zu bewerkstelligen und verbreiten unbewiesene Korruptionsgerüchte über ihre Regierung.

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: Anhänger der „Einheitsregierung“ stürmen katarischen Propaganda-Sender

 

 

4.4.2016. Nachdem der neue „Premierminister“ Fayaz al-Saraj, ein Geschäftsmann und Architekt, der in der Ghaddafi-Ära für den Wohnungsbau zuständig war, unter dem Schutz der UNO auf einem libyschen Patroullienboot nach Tripolis gebracht worden war, verschärfen sich nun die Spannungen zwischen seinen Unterstützern und den Anhängern der islamistisch dominierten „Regierung“ von Tripolis. Bewaffnete Sympathisanten von Seraj haben den von Katar finanzierten Fernsehsender Al-Nabaa gestürmt, die Mitarbeiter überwältigt und die Sendung des Programmes eingestellt – Katar war ein treibender Keil bei dem Sturz Ghaddafis und unterstützt die Möchtegern-Regierung von Tripolis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kolumbien: Friedensverhandlungen jetzt auch mit ELN-Guerilla

 

 

4.4.2016. Nachdem die rechtskonservative Regierung Kolumbiens bereits Friedensverhandlungen mit der größten kolumbianischen Linksguerilla FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, ca. 6.500-8.000 Kämpfer) führt, sind nun auch die Gespräche mit der zweitgrößten Rebellenbewegung, dem Nationalen Befreiungsheer ELN (ca. 2.500-4.000 Kämpfer) angelaufen. Ähnlich wie bei den Verhandlungen mit der FARC soll es um einen Waffenstillstand, die Entschädigung der Opfer, Sicherheitsgarantien für ELN-Kämpfer und die politische Zukunft der Guerillaorganisation gehen, doch zusätzlich wünscht sich die ELN, daß auch die Bevölkerung in den Friedensprozeß mit eingebunden wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Argentiniens politische „Klappstühle“: Peronistische Senatoren fallen vor Hedgefonds um

 

4.4.2016. Als Mauricio Macri, der neue US-freundliche, rechtspopulistische Machthaber Argentiniens seinen Kniefall vor den geldgierigen Hedgefonds und der damit verbundenen Zahlung von 4,65 Mrd. US-Dollar an die zwiellichtigen Finanzmarktakteure vor dem Senat zur Abstimmung brachte, stimmten auch zahlreiche Senatoren der linksperonistischen Front für den Sieg (FpV) von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner für den Gesetzesentwurf und nur 16 dagegen. Die FpV, die jahrelang unter Kirchners Führung gegen die Hedgefonds gekämpft hatte, verfügt mit ihren Alliierten im Senat über 40 der 72 Sitze, Macris Partei nur über 15.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: Ghaddafi-Tochter will Exil-Regierung gründen und schwingt sich zur Führerin des Grünen Widerstandes auf!

 

 

4.4.2016. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat Dr. Aisha Ghaddafi, die einzige Tochter des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführers Muammar al-Ghaddafi und ihres Zeichens Rechtsanwältin und Generalleutnant der libyschen Armee, angekündigt, bald eine Exil-Regierung aus verdienten Funktionären der 2011 gestürzten Jamahiriya-Rätedemokratie zu berufen und schwingt sich mit ihrem Aufruf an die Libyer, sich endlich gegen Terror und Chaos zu erheben, zur unmißverständlichen Führungsfigur des Grünen Widerstandes gegen die de-facto-NATO-Besatzung auf. Wie diese politische Aktivität mit ihrem Asyl im neutralen Sultanat Oman vereinbar ist, wird sich noch zeigen – doch ohne ein Exil-Land, daß Aishas Pläne unterstützt, dürften ihre Aktivitäten bald wieder gestoppt werden, da sie auf das Wohlwollen eines Gastgeberstaates angewiesen ist.

 

 

 

 

 

 

 

Ukraine: Neue Schote von Timoschenko

 

 

4.4.2016. Die ukrainische Opositionspolitikerin und ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko, die der populistischen Vaterlandspartei vorsteht, hat die Regierungsumbildung mit einem Wäschewechsel im KZ verglichen. „Ein Wäschetausch im Konzentrationslager ist, wenn Baracke eins und Baracke zwei ihre Wäsche austauschen“, sagte Timoschenko und spielte darauf an, daß einzelne Regierungsmitglieder nur ihre Posten untereinander tauschen würden, aber keine neuen Köpfe in die Regierung holen und dies auch noch als Regierungswechsel verkaufen würden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das fehlte Libyen noch: Dritte machtlose Regierung nistet sich in Tripolis ein

 

 

1.4.2016. Bei soviel politischer Unfähigkeit der libyschen Politiker seit 2011 würde der frühere Staatschef Muammar al-Ghaddafi vor Wut in der Gruft rotieren, wenn er in einer liegen würde und nicht in der Wüste verscharrt wäre: nach den zwei machtlosen, konkurrierenden und fragilen Regierungen in Tripolis und Tobruk kommt jetzt noch ein drittes Gremium ohne Rückhalt im Volk dazu – die von der UNO aufgezwungene sogenannte „Einheitsregierung“. Ihre ersten Protagonisten sind bereits in Tripolis eingetroffen – darunter „Premierminister“ Fayaz al-Sarraj, ein Mann, der sich angeblich durch „Durchhaltevermögen und Geduld“ auszeichnen soll (kann er brauchen) und bisher als Architekt, Geschäftsmann und parteiloser Abgeordneter in Aktion zu erleben war.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Hunderttausende demonstrieren gegen saudi-arabischen Bombenterror!

 

 

1.4.2016. Während die westliche Presse von „tausenden Demonstranten“ schreibt, zeigen die Luftbilder eindeutig eine in die Hunderttausende gehende Anzahl von Menschen, die in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gegen den fortlaufenden Bombenterror Saudi-Arabiens und dessen Unterstützung für das abgehalfterte Regime des gestürzten Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi demonstrierten. Zu den zwei getrennten Kundgebungen hatte auf der einen Seite der frühere Staatschef Ali Abdullah Saleh (1978-2012), der eine Beendigung des Konfliktes forderte und seine Partei Allgemeiner Volkskongreß (GPC), auf der anderen Seite die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (alias „Huthi-Rebellen“) aufgerufen – beide ehemalige langjährige Gegner, die heute enge Verbündete gegen die saudi-arabische Invasion sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Regierung in der Slowakei: Linke Smer findet drei Koalitionspartner

 

 

29.3.2016. Die sozialliberale Regierungspartei Smer von Premierminister Robert Fico hat eine gemeinsame Regierung mit drei kleineren Parteien gebildet: der nationalkonservativ-globalisierungskritischen Slowakischen Nationalpartei (SNS), die bereits schon einmal vier Jahre lang mit der Smer koalierte, der neuen konservativen Partei Siet („Netz“) und der Partei Most-Hid  („Brücke“), welche die Interessen der ungarischen Minderheit vertritt. Den Machterhalt verdankt Fico der SNS, weil diese sich weigerte, mit den anderen rechten Parteien zu koalieren – die neue Regierung will nun u.a. 100.000 neue Jobs schaffen und die Körperschaftssteuer von 22 auf 21 Prozent senken.

 

 

 

 

 

 

 

 

Republik Kongo: Präsident Sassou-Nguesso sichert sich Wahlsieg

 

 

29.3.2016. Der kongolesische Langzeitpräsident Denis Sassou-Nguesso (1979-92 und seit 1997), ein ehemaliger Marxist, der nach dem Ende der Sowjetunion ins Lager der pro-französischen Autokraten wechselte, hat die umstrittene Wahl in der Republik Kongo mit 67% souverän gewonnen. Der frühere Premierminister Guy-Brice Parfait Kolelas erhielt demnach 17% der Stimmen, Ex-Armeegeneral Jean-Marie Michel Mokoko, der ebenfalls noch kandidierte schnitt ähnlich ab – ein genaues Ergebnis wurde nicht bekannt.

 

 

 

 

 

 

 

Libyens Grüner Widerstand: Moussa Ibrahim hält Symposium in Kairo ab

 

 

29.3.2016. Dr. Moussa Ibrahim, der frühere Regierungssprecher der letzten legitimen libyschen Regierung, welche 2011 von der NATO und angeheuerten einheimischen Söldnern gesetüzt wurde, hat in Kairo ein Symposium mit dem Titel „Libyen - Fünf Jahre nach der Verschwörung und die Aussichten für das Projekt Bruderschaft-Imperialistischer Widerstand in der arabischen Region“ abgehalten und forderte, daß es nun wieder Zeit sei, Libyen aus den „Klauen der Muslim-Bruderschaft“ zu entreißen. Moussa Ibrahim, der eine deutsche Frau hat und einer der wenigen Überlebenden von Ghaddafis Regierungsmannschaft ist, den die NATO nicht töten konnte, solidarisierte sich öffentlich mit den Kämpfern des Grünen Widerstandes im „besetzten Libyen“, welche gegen „Milizen, Terroristen und Al-Qaida im Osten und Westen“ des Landes kämpften.

 

 

 

 

 

 

Unfaire Wahlen in Österreich: EU-Gegner Marschall schafft es nicht auf den Stimmzettel

 

 

29.3.2016. Der Vorsitzende der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wollte und dabei auch von der neutralistischen Kleinpartei Neutrales Freies Österreich (NFÖ) unterstützt wurde, hat es leider nicht auf den Wahlzettel geschafft und scheiterte mit knapp 1.200 Unterschriften an der Zulassungshürde, die mindestens 6.000 Unterstützungsunterschriften in der sehr kurzen Zeit von knapp vier Wochen fordert. Robert Marschall kritisierte das dubiose Verhalten der österreichischen Behörden bei der Beglaubigung dieser Unterstützungsunterschriften in einem Pressegespräch: zahlreiche Ämter haben diese nicht sofort beglaubigt wie vorgschrieben, sondern später und diese Unterlagen den Einreichern zugeschickt, wodurch es Zeitverluste gab und nicht klar wurde, ob und wieviel der Unterschriften „verschwunden“ sind (eine Methode, die es auch in deutschen Ämtern schon gegeben hat) – zudem mußte die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften zu den üblichen, bürgerfeindlichen Öffnungszeiten der Ämter abgeleistet werden usw.

 

 

 

 

 

 

USA: Gewinnt Trump, droht Chaos – gewinnt Hillary droht Krieg!

 

 

24.3.2016. Die konfusen Positionen des republikanischen Präsidentschaftskanidaten Donald Trump lassen nichts gutes ahnen: Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, Negierung der UNO, Kürzung des US-Beitrages für die NATO (dafür solle Deutschland mehr blechen), Rückgängigmachung des Atom-Deals mit Iran usw. usf. Die „demokratische“ Bewerberin Hillary Clinton macht aber ebenfalls Angst (vielleicht sogar noch mehr) – war sie doch als Außenministerin Obamas der treibende Keil bei der Zerstörung Libyens, der Legitimierung des Militärputschs in Honduras und der Bewaffnung der syrischen Terroristen und hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges den Iran angreifen zu wollen.

 

 

 

 

 

 

 

Libyen: UNO-Gesandter Kobler gibt Ungesetzlichkeit seines Handelns zu

 

22.3.2016. Martin Kobler, Leiter der UN-Mission für Libyen, hat zugegeben, daß sein Handeln, eine sogenannte „Einheitsregierung“ in Libyen zu erzwingen ungesetzlich ist, weil er durch öffentliche, mit den libyschen Akteuren nicht abgesprochene Ankündigungen Fakten schaffe und diverse Milizen ermutige, Kämpfe gegen andere Gegner zu beginnen, wie es am Wochenende in Tripolis geschah. »Das ist alles nicht so richtig legal, aber durch die Not geschuldet, und das muss schon gemacht werden«, kommentierte Kobler sein Handeln laut „junge welt“.

 

 

 

 

Libyen: Welche Rolle spielt Khalifa al-Haftar?

 

 

22.3.2016. Der ehemalige hochrangige Militär von Ghaddafis Armee, der in den 80iger Jahren im Tschad gefangengenommen und dort von der CIA „umgedreht“ wurde (und über 20 Jahre nahe des CIA-Hauptquartiers in Langley, USA, lebte) galt, seit dem er 2011 in den Bürgerkrieg seines Heimatlandes Libyen zurückkehrte als Einflußagent der USA. Doch nicht immer scheinen sich die Ansichten des profilierten Warlords, der heute die international anerkannte schwache Regierung in Tobruk unterstützt mit denen seiner westlichen Gönner zu decken, denn er verweigert sich offenbar der von außen aufgezwungenen „Einheitsregierung“ und ließ jetzt seine Anhänger in Benghasi aufmarschieren und eine Militärdiktatur wie im benachbarten Ägypten unter seiner Führung fordern.

 

 

 

 

 

Ecuador: Rechter Pöbel marschiert auf der Straße gegen Linksregierung

 

 

22.32016. Gegen die Politik der Reformregierung des linksnationalen Ökonomen und Präsidenten Rafael Correa (seit 2007) marschierten dieser Tage Vertreter der sogenannten Opposition und krakhelten Parolen gegen die Einführung einer Arbeitslosenversicherung.

 

Die Regierug Correa möchte die Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden reduzieren (anstelle von Entlassungen) und zusätzlich einen Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub gesetzlich verankern – der Präsident gab sich kämpferisch und erklärte, niemand solle glauben, daß sich die Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreformen richteten (sondern gegen sein linkes Regierungsprojekt) und versicherte, daß die Demonstrierer das Gesetz nie gelesen haben.

 

 

 

 

 

 

Kasachstan: Sieg der Präsidentenpartei – Nasarbajew betont eigenständigen Weg

 

 

22.3.2016. Bei den Parlamentswahlen in Kasachstan konnte die Präsidenten-Partei Nur Otan („Strahlendes Vaterland“) einen überwältigenden Sieg einfahren und nur die liberale Partei Ak Schol („Leuchtender Pfad“) und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans konnten die 7%-Hürde überwinden – andere wie die oppositionellen Sozialdemokraten scheiterten. Staatspräsident Nursultan Nasarbajew, zu Sowjetzeiten KP-Chef Kasachstans, der nunmehr seit 1990 das Land weise und autoritär wie ein Großkhan regiert, betonte in einer Rede nach der Wahl den eigenständigen Entwicklungsweg des Landes, welches sich selbstbewußt zwischen Rußland, China und den westlichen Mächten behauptet.

 

 

 

 

 

 

Jemen: Angeblich Einigung auf eine Regierung der Nationalen Einheit

 

 

22.3.2016. Nach Berichten der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ haben sich die bewaffnete Bürgerbewegung Ansarullah (alias „Huthi-Rebellen“) und vermutlich auch ihre Verbündeten aus dem Lager von Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh (1978-2012) auf eine „Einheitsregierung“ mit den Anhängern des gestürzten Machthabers Abed Rabbo Mansur Hadi und dessen saudi-arabischen Sponsoren geeinigt. Saudi-Arabien hatte seit über einem Jahr einen Bombenkrieg mit Tausenden Toten gegen das jemenitische Volk geführt, um die Einsetzung Hadis wieder zu erzwingen.

 

 

 

Die deutsche Bundesregierung hat aber zu dieser Konfliktbeilegung, wenn sie denn von Dauer sein sollte, nichts beigetragen. Im Gegenteil! Während Kräfte der Zivilgesellschaft wie Amnesty International  (AI) oder die Bürgerbewegung Neue Richtung Rüstungs- und Wirtschaftssanktionen gegen Saudi-Arabien forderten und später hierin vom EU-Parlament unterstützt wurden, liefert die unfähige Merkel-Regierung bis heute ungestraft Waffen an den Aggressor Saudi-Arabien.

 

 

 

 

 

 

 

Marokko beleidigt: Abzug aller Blauhelme angedroht

 

 

18.3.2016. Weil der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die von Marokko besetzte Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS), auch als Westsahara bekannt, besucht hatte, drohte die marokkanische Besatzungsmacht nun, ihre 2.300 Soldaten, die derzeit als Blauhelme unter der UN-Flagge Dienst verrichten, zurückzurufen. Zwei Drittel der DARS wird von Marokko kontrolliert, das andere Drittel von der linken Befreiungsfront POLISARIO, die seit den 70iger Jahren für die Unabhängigkeit kämpft und sogar über eigene Kampfpanzer verfügt.

 

 

 

 

 

 

Libyen: Marionetten-Regierung fordert Kontaktabbruch zu allen anderen Regierungen Libyens

 

 

18.3.2016. Libyen hat jetzt drei Regierungen: der von Islamisten dominierte Generalkongreß in Tripolis, die international anerkannte, aber nur mit 18% Wahlbeteiligung gewählte, eher säkulare Regierung, die sich in Tobruk verschanzt hat und nun – neu – die von der westlichen Staatengemeinschaft aufgezwungene „Einheitsregierung“, die das Chaos beenden sollte, aber noch machtloser ist, als die beiden anderen Gremien und sich nur im tunesischen Ausland aufhalten kann. Ausgerechnet dieses lächerliche Konsortium hat nun aus dem Exil, mit den NATO-Staaten im Rücken, verkündet, daß der Kontakt anderer Staaten mit der Tobruk- oder Tripolis-Regierung illegal wäre und mit Sanktionen bestraft werden würde.

 

 

 

 

 

 

 

USA: Tulsi Gabbard unterstützt jetzt Bernie Sanders als Kandidaten!

 

 

18.3.2016. Die demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, die den US-Bundesstaat Hawaii vertritt, ist als Vize-Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees zurückgetreten und hat ihre Unterstützung für den den linken Demokraten Bernie Sanders als US-Präsidentschaftskandidaten erklärt. Tulsi Gabbard, selbst jahrelang Militärangehörige, gehört zu den lauten Kriegskritikern im Kongreß und begründete nun ihr Vorgehen damit, daß der Militarismus, den Hillary Clinton fördere, gefährlich ist und keine Unterstützung verdient.

 

 

 

 

 

 

 

Rumänien: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff UNPR

 

 

18.3.2016. Nachdem Rücktritt des schwer angeschlagenen Ex-Innenministers Gabriel Oprea als Parteichef (und unumstrittener Führungsfigur) der linken Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) haben sich nicht nur sechs Parlamentsabgeordnete zur großen Sozialdemokratischen Partei (PSD) abgesetzt, auch ein kompletter Parteiverband in Ploiesti ist zur Nationalliberalen Partei (PNL), der zweiten großen Partei in Rumänien, übergelaufen. Noch vor einem Jahr hatte Oprea getönt, seine Partei werde bald mehr Mitglieder als die PSD aufweisen, doch die UNPR war nichts weiter als ein Sammelbecken von Dissidenten und Überläufern aus anderen Parteien und es zeigt sich nun, daß eine derartige Struktur nicht tragfähig ist und man sich in Zeiten der Not auf Karrieristen nicht verlassen kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Saudi-Arabien bombardiert voll besetzten Marktplatz

 

 

18.3.2016. Das saudi-arabische Terror-Regime hat wieder einmal das arme Nachbarland Jemen bombardiert – diesmal den Marktplatz in der Hauptstadt Sanaa, wobei es mindestens 41 Tote gab. Saudi-Arabien versucht mit Gewalt den 2014 gestürzten Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi, einen Statthalter saudischer Interessen, wieder ins Amt zu putschen, wogegen sich ein patriotische Zweckallianz fomiert hat, die aus der bewaffneten Bürgerbewegung Ansarullah (in der westlichen Presse auch als Huthi-Rebellen bezeichnet), den Volkskomitees und denjenigen Teilen der Streitkräfte, welche dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh (1978-2012) besteht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Parlamentswahlen im Niger: Hoher Sieg für die Regierungspartei

 

 

17.3.2016. Die regierende, eher sozialdemokratisch angehauchte Nigrische Partei für Demokratie und Sozialismus (PNDS) von Staatspräsident Mahamdou Issoufou hat die Anzahl ihrer Mandate von 34 auf 75 erhöhen können, während die pan-afrikanische Nigrische Demokratische Bewegung für eine afrikanische Föderation (MODEN/FA) des inhaftierten Oppositionsführers und Ex-Premiers Hama Amadou nur zwei Sitze hinzugewinnen konnte und jetzt 25 Mandate hält. Die Nationale Bewegung für die Entwicklungsgesellschaft (MNSD), welche die Ideale des unbestechlich-korrekten Militärdikators Seyni Kountché (1974-87) hochhält, verlor fünf Sitze und kommt auf 20 Abgeordnete, während die sozialdemokratische CDS von Ex-Staatschef Mahamane Ousmane (1993-96) nur noch drei Sitze erhielt – insgesamt sind 16 Parteien im nigrischen Parlament vertreten, die meisten haben nicht mehr als fünf Parlamentarier.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Syrien: In Aleppo gehen die Lichter an – Regierung erobert vier Dörfer zurück

 

 

11.3.2016. Positive Meldungen kurz zusammengefaßt: Aleppo hat wieder Strom, nach dem die syrische Armee vor ein paar Wochen eingerückt war und nun den langanhaltenden  Blackout beendet hatte. Desweiteren wurden vier Dörfer (Kharbil, A’akil, al-Qali’ und Sardeh) um Aleppo herum befreit und in Raqqa (Hochburg der Terrorgruppe „Islamischer Staat“, IS) sollen 200 IS-Kämpfer syrischer Herkunft sich auf die Seite der immer aufmüpfiger werdenden Bevölkerung gestellt haben und diese gegen die ausländischen Dschihadisten, die ebenfalls im IS kämpfen, verteidigt haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Somalia: Patriotische Frauenrechtlerin will Präsidentin werden und mit Islamisten verhandeln!

 

11.3.2016. Die im finnischen Exil lebende, studierte Verwaltungswirtin Fadumo Dayib (42), die an der Univeristät Helsinki zu den Themen Frauenrechte, Frieden und Sicherheit am Horn von Afrika forscht, möchte 2017 in Somalia als Staatspräsidentin kandidieren. Bemerkenswert ist, daß die couragierte Frau einen anderen Blick auf die islamistische Rebellengruppe Al-Shabaab hat: sie seien es, „die soziale und wirtschaftliche Missstände im Land kritisieren“,  prangerten die schlechte Schulbildung sowie die korrupten Politiker an und „ wehren sich gegen die Verhältnisse, denen gegenüber sich die meisten Somalier hilflos fühlen“ – weswegen Fadumo Dayib auch mit den Al-Shabaab-Milizen verhandeln möchte, statt sie in einem nie endenden „Krieg gegen den Terror“ zu bekämpfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Serbien: Tito-Enkel kandidiert für die Sozialisten

 

 

11.3.2016. Bei den Parlamentswahlen am 24. April tritt auch ein Enkel des kommunistischen jugoslawischen Staatsgründers Josip Broz, genannt Tito, für die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) des früheren Staatschefs Slobodan Milosevic an. Der Tito-Enkel, der kurioserweise auch Josip Broz heißt und Gastwirt war, hatte vor wenigen Jahren erst selbst eine eigene kommunistische Partei gegründet.

 

 

 

 

 

 

Jemen: Geheimverhandlungen zwischen Huthis und Saudi-Arabien – 150 Söldner im Jemen vehaftet

 

 

11.3.2016. Nach Medienberichten gibt es geheime Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und den von den Saudis seit einem Jahr terrorisierten Kräften der Rebellenbewegung Ansarullah (auch als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet), ein Gefangenenaustausch einzelner Kämpfer hat auch schon stattgefunden. Inzwischen haben die jemenitischen Streitkräfte, welche loyal zu Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh stehen und mit Ansarullah verbündet sind, rund 150 ausländische Söldner, die im Dienste der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz stehen und auf dem Weg zu einer Militärbasis in der westlich-zentralen Ma’rib-Provinz waren, gefangengenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Argentinien auf dem Weg zur Diktatur, Teil 2: Macri läßt linken TV-Sender TELESUR abschalten

 

 

11.3.2016. Der neoliberale Rechtspopulist Mauricio Macri, vor wenigen Monaten äußerst knapp zum argentinischen Staatspräsidenten gewählt, hat über den ihm nahestehenden Medienkonzern Clarin bzw. dessen Tochterfirma Cablevision die Übertragung des linksalternativen Fernsehsenders Telesur einstellen lassen. Telesur wurde 2005 von Venezuela und Kuba gegründet und sollte einen speziell „lateinamerikanischen“ Blick auf das politische Geschehen werfen und als Gegenstück zum US-Propagandasender CNN fungieren – auch die Regierungen von Bolivien, Ecuador, Uruguay, Nicaragua und die frühere argentinische Regierung sind an Telesur beteiligt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in der Slowakei

 

 

10.3.2016. Arg gerupft ging die sozialliberale Regierungspartei Smer von Premier Robert Fico aus den Parlamentswahlen hervor und stürzte von 49% auf 28,3% ab, was die Regierungspartei die absolute Mehrheit kostete. Zwar gelang einem früheren Koalitionspartner Ficos, der nationalkonservativen, globalisierungskritischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) mit 8,6% der Wiedereinzug ins Parlament, doch reichen auch die zusätzlichen Stimmen der SNS-Abgeordneten nicht für eine Regierungsmehrheit und die übrigen sechs Rechtsparteien (von mehr oder weniger liberal bis offen faschistisch) wollen nicht mit dem ungeliebten Premierminister koalieren, der die Politik der letzten 10 Jahre dominiert hatte.

 

 

 

 

 

 

 

Honduras: Tausende protestieren gegen Ermordung von Aktivistin Berta Caceres

 

 

10.3.2016. Tausende Menschen haben diese Woche in Honduras gegen die Ermordung der politischen Aktivistin Berta Caceres protestiert, die sich gegen ein Staudammprojekt und US-Militärbasen im Land enagiert hat und letzte Woche in ihrer Wohnung erschossen wurde. Gilberto Rios, Vorsitzender der linken Partei für Freiheit und Neugründung (LIBRE), welche dem Ex-Präsidenten Manuel Zelaya nahesteht, erklärte, daß der Dialog mit der rechtskonservativen, US-freundlichen Regierung so lange ausgesetzt werde, bis der Mord aufgeklärt ist.

 

 

 

 

 

 

 

Jemen: Neue US-Söldnerfirma soll gegen die Jemeniten kämpfen

 

 

10.3.2016. Nachdem die jemenitischen Streitkräfte und die mit ihnen verbündeten Huthi-Rebellen den Söldnern der US-Firma „Academi“ (ehemals Blackwater) schwere Verluste beigebracht haben und die Firma den Abzug ihrer Kämpfer beschloß, haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nun die Konkurrenzfirma DynCorp angeheuert, um die Blackwater-Kämpfer zu ersetzen. Die VAE sind Teil einer von Saudi-Arabien geführten Allianz, welche den gestürzten Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht bringen will.

 

 

 

 

 

 

 

Rumänien: UNPR-Chef Oprea legt alle Parteiämter nieder

 

 

10.3.2016. Der frühere Innenminister und Parteichef der links-opportunistischen  Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Gabriel Oprea, ist überraschend von allen Ämtern in der Partei zurückgetreten und hat angekündigt, künftig nur noch als „einfaches Mitglied“ in der Partei aktiv zu sein – Hintergrund dürften die Ermittlungen gegen Oprea wegen Amtsmißbrauchs in seiner Zeit als Innenminister sein, weshalb die Umfragewerte für die Partei eingebrochen sind. Den Parteivorsitz übernahm vorerst kommissarisch der Bürgermeister des 2. Bukarester Bezirks Neculai Onţanu, der sogleich mit gewachsenem Selbstbewußtsein die unverschämten Abewerbeversuche der mächtigen, verbündeten Sozialdemokraten gegenüber den UNPR-Abgeordneten parierte und erklärte, daß die Partei zur Kommunalwahl mit eigenen Listen und nicht gemeinsam mit der sozialdemokratischen PSD antreten wird.

 

 

 

 

 

 

 

Irland: Linkspartei Sinn Fein legt zu

 

 

7.3.2016. Bei den irischen Parlamentswahlen vor rund einer Woche hat die linksrepublikanische Partei Sinn Fein, welche sich für eine Vereinigung Irlands mit dem britisch besetzten Norden der Insel ausspricht, ihren Stimmenanteil von 9,9% auf 13,8% klar steigern können. Allerdings kommen die beiden kleineren Linksparteien AAA und PBP auch noch auf jeweils rund 3,6% der Stimmen, so daß man sagen kann, daß die linken Kräfte (sieht man von den wankelmütigen Labour-Partei ab, die nicht wirklich links ist) rund 20% der Stimmen erhalten haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Afrikanische Union gegen eine Militärintervention in Libyen

 

 

7.3.2016. Sowohl das libysche Nachbarland Tunesien, als auch die Afrikanische Union (AU) haben sich gegen eine Militärintervention der NATO in Libyen ausgesprochen, doch es bleibt fraglich, ob diese Linie durchgehalten werden kann. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union ist aktuell Idriss Déby, der seit 1990 regierende Präsident der Republik Tschad, welcher sich derzeit kurz vor den Wahlen mit einer sich ausbreitenden Protestbewegung gegen seine Regierung konfrontiert sieht und es wäre durchaus möglich, daß der Westen – obwohl Déby ein wichtiger Verbündeter beim Kampf gegen islamistische Terrorgruppen ist – diese Proteste unterstützt, um den tschadischen Präsidenten unter Druck zu setzen und zum Einlenken in der Interventionsfrage zu zwingen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Österreich: Bundespräsident Fischer besucht Castro auf Kuba

 

 

7.3.2016. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), ein Sozialdemokrat aus altem Schrot und Korn, hat einen Staatsbesuch auf der sozialistischen Inselrepublik Kuba gemacht und Kubas Präsidenten Raul Castro getroffen, den jüngeren Bruder des legendären Revolutionsführers Fidel. Castro sprach u.a. die Mißachtung der Menschenrechte in den USA an, sowie das Betreiben eines Folterlagers im kubanischen Guantanamo durch die US-Regierung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verschwiegene Wahrheiten: Ghaddafi war 2011 schon vor Beginn des NATO-Angriffs zu einem Kompromiß bereit

 

 

1.3.2016. Wie die US-amerikanische Autorin Diana Johnstone in ihrem Buch über Hillary Clinton („Die Chaos-Königin“) schreibt, war der libysche Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi schon lange bevor die NATO im März 2011die ersten Bomben warf, zu einem Kompromiß mit der Opposition bereit und hatte einem Übergang zur Demokratie unter Vermittlung der Afrikanischen Union zugestimmt, doch der Westen igonorierte dies absichtlich, da Frieden nicht das war, was die politischen Eliten in Europa und den USA wünschten. Darüber haben die deutschen Medien nicht berichtet, die Bezeichnung „Lügenpresse“ für die Kriegshetzer an ihren Tastaturen ist eher noch geschmeichelt, als beleidigend.

 

 

 

 

 

 

 

 

Westsahara-Konflikt: Marokko setzt Kontakte zur EU aus

 

 

1.3.2016. Das Königreich Marokko hat seine Kontakte zur Europäischen Union (EU), wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ausgesetzt, da der Gerichtshof im Dezember 2015 ein Agrar- und Fischereiabkommen der EU mit Marokko teilweise annullierte, weil in dem Vertrag auch die umstrittenen Gebiete der Westsahara eingeschlossen worden waren. Die linke Befreiungsfront POLISARIO kämpft seit 1975 für einen unabhängigen Staat in der Westsahara, ihre provisorische Regierung wird von allen afrikanischen Staaten außer Marokko anerkannt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rumänien: Ex-Staatschef Iliescu fordert Aufklärung der Ereignisse vom Dezember 1989

 

 

1.3.2016. Ion Iliescu, Ehrenvorsitzender der mächtigen Sozialdemokratischen Partei (PSD), langjähriger Parteichef und Ex-Staatspräsident (1990-96 und 2000-04) hat die politische Aufklärung und Aufarbeitung der immer noch geheimnisumwitterten Vorkommnisse im Dezember 1989 gefordert, als der kommunistisch-nationale Diktator Nicolae Ceaucescu gestürzt und ermordet wurde. Damals kam Iliescu mit westlicher Hilfe durch eine Palastrevolte gegen den Diktator an die Macht, westliche Geheimdienste waren unheimlich aktiv, stachelten die Leute zur Revolte auf und ließen zahlreiche Menschen durch Heckenschützen töten und dies der rumänischen „Stasi“ in die Schuhe schieben – ingesamt starben rund 1.000 Personen während des Umsturzes.

 

 

 

 

 

 

60.000 Menschen demonstrieren gegen britische Atomwaffen

 

 

1.3.2016. Rund 60.000 Menschen nahmen in London an einem Protestmarsch gegen die von der Regierung angestrebte Modernisierung der britischen Atomwaffen teil. Zu den Teilnehmern der in deutschen Medien nicht oder nur als Fußnote abgehandelten Kundgebung gehörten u.a. Nicola Sturgeon, die separatistisch-linksnationale Ministerpräsidentin Schottlands und der neue Parteivorsitzende der Labour-Partei, der Altlinke Jeremy Corbyrn.