Linksabbieger – Unsere Grundsätze

 

 

Aufruf für Erneuerung und Fairness

 

Wir wollen eine Plattform für Mitglieder, Sympathisanten oder auch kritische Unterstützer der Partei Die Linke sein.

 

Wir kämpfen für die Verwirklichung einer Gesellschaftsordnung, welche Demokratie und Sozialismus unter einen Hut bringt.

 

Einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei innerhalb des kapitalistischen Systems in der BRD stehen wir skeptisch gegenüber – zumal bis jetzt auch keine adäquaten Koalitionspartner existieren. Die Parteien SPD und B´90/DIE GRÜNEN vertreten eine neoliberale, unsoziale und imperialistische Politik, die wir ganz klar ablehnen und andere alternative demokratische, globalisierungskritische und soziale Kräfte sind noch zu schwach entwickelt und werden auf absehbare Zeit nicht in die Parlamente einziehen. Daher befürworten wir eine konsequente, aber auch konstruktive Oppositionspolitik, die auch vernünftige Politikansätze außerhalb unserer Reihen unterstützt.

 

 

 

Die BRD wird weniger von der Regierung, als von mächtigen Interessenverbänden der Wirtschaft gelenkt. Diese haben nicht nur großen Einfluß in den Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und B´90/DIE GRÜNEN, sondern auch in den meisten Medien und bestimmen daher die „öffentliche Meinung“.

 

Wir vertreten die Position, daß die Macht dieses herrschenden Kartells beschnitten werden muß und wollen den Einfluß der Bürgerinnen und Bürger stärken. Eine Möglichkeit dazu ist die Einführung der direkten Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheide etc.) als Ergänzung zum bestehenden parlamentarischen System.

 

Die 5%-Hürde ist abzuschaffen, da sie politische Minderheiten diskriminiert.

 

 

 

Die Wirtschaft muss durch eine sinnvolle Vereinigung von staatlicher Lenkung und

 

Privatinitiative so reorganisiert werden, dass die Sicherung des Wohlstands für 

 

alle und die Erhaltung der natürlichen Vielfalt und Kreisläufe eine Einheit bilden. Das

 

schafft Arbeit für alle, ist ein neuer Maßstab für unternehmerische Leistung und

 

Zielstellung für technische Innovation.

 

 

Wir befürworten ein souveränes, unabhängiges und militärisch neutrales Land, welches gute Beziehungen zu allen anderen Staaten und Völkern der Welt unterhält und aktive Friedenspolitik betreibt. Diese Position ist mit einer Mitgliedschaft in einem imperialistischen Militärbündnis wie der NATO nicht vereinbar. Wir lehnen die Durchführung und aktive Teilnahme an Aggressionskriegen sowie auch die stillschweigende Duldung derselben durch das zur Verfügung stellen von deutschem Staatsgebiet und Luftraum an ausländische Truppen ab.

 

 

Der demokratische und soziale Nationalstaat ist für uns kein überholtes Konzept, sondern seine Existenz wird von uns als notwendig angesehen, da er neben der Kommune diejenige Organisationsform ist, mit der sich die Bevölkerung noch am meisten identifizieren kann. Auch sind politische und gesellschaftliche Umgestaltungen, wie sie uns vorschweben, auf nationalstaatlicher Ebene leichter zu erreichen, als auf kontinentaler oder globaler Ebene.

 

 

Wir lehnen eine Entwicklung ab, die aus der Linkspartei eine Art „Grüne Partei 2.0“ macht, in dem sie sich SPD und Grünen inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit annähert und unterstützen die Linie von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

 

 

Wir verwahren uns gegen das fortwährende Abschleifen der demokratisch-sozialistischen Identität unserer Partei und der Umwandlung der LINKEN zu einer weiteren linksliberalen Partei.

 

 

 

Wir wollen verstärkt eine demokratische Debattenkultur in der Partei unterstützen und wenden uns gegen eine Stigmatisierung einzelner Parteimitglieder bei abweichenden Meinungen oder gegen die Verwendung von „Totschlagargumenten“. Wir brauchen wieder einen demokratischen und respektvollen Umgang untereinander.