Unser diesjähriger Bundesparteitag wurde im Hannover Congress Centrum (HCC) in der niedersächsischen Landeshauptstadt abgehalten. Der Kreisverband Mittelsachsen war u.a. mit den Delegierten Angelika Schubert, Ute Rehnert, Kay Hanisch und Marika Tändler-Walenta vertreten. Unser Kreisvorsitzender Falk Neubert beteiligte sich federführend in der Antragskommission.

Wie beim letzten Parteitag kamen auch wieder die elektronischen Abstimmungsgeräte zum Einsatz, wobei es keine größeren technischen Komplikationen gab.

Die Veranstaltung war diesmal fast ausschließlich ein reiner Programmparteitag, dessen Schwerpunkt bei der Verabschiedung unseres Wahlprogramms zur Bundestagswahl lag. Sage und schreibe rund 1.300 Änderungsanträge waren eingegangen, viele wurden von der Antragskommission im Vorfeld ausgesiebt.

570 Delegierte (davon 50 aus parteiinternen Zusammenschlüssen und 30 von Jugendverbänden) hatten über die Anträge zu beschließen.

Auch international fand unser Bundesparteitag Beachtung, denn es hingen Grußworte der brasilianischen Arbeiterpartei PT, der mexikanischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der irischen Linksrepublikaner von Sinn Féín und der Kommunistischen Parteien Kubas und des Libanons aus. Persönlich war für mich auch das Gespräch mit dem Vertreter der POLISARIO in Deutschland, einer linken Bewegung, die seit 1976 für die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten Westsahara kämpft und die Bekanntschaft mit Oumar Mariko aus Mali, Präsidentschaftskandidat und Parteigründer von SADI (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit), ein interessanter Höhepunkt des Parteitages.

Die Rede unserer Bundesvorsitzenden Katja Kipping schlug den Bogen von der notwendigen Reduzierung des beruflichen Stresses, den viele Menschen erdulden müssen, über eine Arbeitszeitverkürzung (30-Stunden-Woche) bis hin zum Recht auf digitale Enthaltsamkeit bzw. Nichterreichbarkeit nach Feierabend.

Die Rede des Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger legte ihren Schwerpunkt auf Arbeitsmarktpolitik und forderte Schluß mit Leiharbeit, Werksverträgen und befristeten Arbeitsverhältnissen. Die Bundestagswahl 2017 solle außerdem zu einer Volksabstimmung über Rentengerechtigkeit werden.

Viel Applaus erhielten auch die Redebeiträge der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sowie von Gregor Gysi, der aktuell als Vorsitzender der Europäischen Linkspartei fungiert.

Zwei Anträge schlugen auf dem Parteitag hohe Wellen. Zum einen der Änderungsantrag XV 3542_1 des Landesvorstandes Sachsen, der zunächst nicht im Abstimmungsheft enthalten war und die Schaffung einer nicht näher definierten „Republik Europa“ forderte. Doch was genau dies sein sollte, erklärte der Antrag nicht. Zum einen führt es uns in Konflikt mit dem Grundgesetz, wenn man die Bundesrepublik in einer „Europäischen Republik“ wie ein Stück Zucker im Teeglas auflösen will, zum anderen ist die Schaffung einer solchen europäischen Republik mit linken Akzenten illusorisch, so lange der neoliberale, militaristische und unsoziale Lissabon-Vertrag die Basis der EU bildet und weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union gilt. Der Antrag wurde dann auch abgelehnt.

Der zweite umstrittene Antrag wurde hingegen zunächst beschlossen und besagte, daß die Partei sich für die Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen und ein Ende der staatlichen Finanzierung von bestimmten Religionsgemeinschaften einsetzt. Dieser Antrag, vom Bezirksverband Hamburg-Nord gestellt, wurde am 10. Juni beschlossen. Am nächsten Tag wurde er auf Initiative des Bundesvorstandes aber erneut zur Abstimmung gebracht, da man es sich nicht mit den Kirchen verderben wollte, die in sozialpolitischen und Friedensfragen, aber aktuell besonders im Bereich der Flüchtlingshilfe unsere Partner sind. Beim zweiten Mal stimmte die Mehrheit des Parteitages nun gegen den Antrag.

Kay Hanisch

Delegierter für den Kreisverband Mittelsachsen

Betreff: "Was ist mit der EU"? vom 30.Juni 2016

Liebe Redaktion,

diese Frage wird niemand ehrlich beantworten wollen.. Aber ein Versuch ist das wert.

Die EU ist ein Ergebnis des Kalten Krieges. Die Sieger haben sie wortbrüchig nach Osten erweitert, dabei Kriege geführt

(Jugoslawien) und an ihren Ostgrenzen eine permanent Kriegsgefahr provoziert, weil Putin droht. Ökonomisch soll dieses Gebilde durch diverse Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollständig annektiert werden. Freihandel ist "Freiheit für das Kapital."(K. Marx) Die EU ist innenpolitisch zerrissen, dabei sind sogenannte Rechte( Frankreich, Ungarn) oder Linke (Griechenland, Spanien) als ernstzunehmende Machtfaktoren entstanden. Die sozialen Spannungen, zwischen arm und reich, haben zugenommen. In den südlichen Ländern (auf den Balkan, Italien, Portugal, Spanien) gibt es eine Jugendarbeitslosigkeit bis zu 40%. Das Mittelmeer, Traumziel der Ost-Urlauber, ist zum Massengrab geworden. Das "Schiff EU" dümpelt in schwerer See, das Wetter wird nicht besser und die Kommandobrücke ist miserabel besetzt, aber an Land stehen die besten Kapitäne. Trotzdem ist die EU immer noch das Ziel von Millionen Flüchtlingen, die dort keiner haben will.

Was tun ?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Pöschmann

Betreff: "Von Rassenwahn und Herrenmenschentum geleitet" vom 23.06.

nicht nur, denn die Kriegsziele, die das "Deutsche Reich" seit 1871 in Europa verfolgt hat, waren der Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Es ging und geht den Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt und die Sicherung ihrer Interessen.

Hitler brauchte "den Weizen der Ukraine, die Rohstoffe des Donbass und das ÖL von Baku " auch nicht zum persönlichen Bedarf. Er wollte die Vorherrschaft in Europa, mindestens bis zu Ural. Er war von der Gier nach Profit des deutschen Finanzkapitals geleitet und bezahlt. Heute nennt man das geschickt "Globalisierung". Die Kriegsgefahr geht auch nicht von den "Pflasterfaschisten" aus, sondern vom "industriell-militärischen Komplex" der USA. Die Kriege und Massenmorde seit 1945 in Korea, Vietnam, Laos, Afghanistan, den Irak und Libyen haben zwar Millionen Tote gefordert, 65 Mio aus ihrer zerstörten Heimat vertrieben, aber niemand wurde dafür bestraft. Hat der Zeitzeuge, Bundespräsident Joachim Gauck, bei seinen eindrucksvollen Versöhnungsreisen nach dem Westen, Moskau, Leningrad und Wolgograd einfach vergessen?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Pöschmann

Betreff: "Das Gebot der Menschlichkeit" vom 25.Mai 2016 in der SZ

..es gab doch mal den humanitären Imperativ" ist der letze Satz dieses bemerkenswerten Beitrags. Unabhängig

davon, dass der Integrationsprozess wegen der bürokratischer Wurstelei nur schleppend vor sich geht, muss man der Kanzlerin bescheinigen, dass sie bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise beachtliches geleistet hat. Leider hat sie das Elend

nur ca. 500 km weiter südöstlich verschoben. Idomeni ist aber überall. Bei uns gehen die Milchbauern wegen zu niedriger Preise auf die Strasse, wir haben zuviel Milch, aber Millionen Kinder haben keine, sie verhungern. Ausser den angeschlagenen VW-Konzern zu subventionieren, einen Milchgipfel organisieren, nach den " Rosinenbombern der Amerikaner von 1948 nun Milchbomber im Dauereinsatz, die könnten das! Jeden Kind täglich einen halben Liter Milch. Hat es schon gegeben, in Kuba z. B. und in der DDR. Die alten Ostler kennen das noch. Das wäre der "humanitäre Imperativ", in seiner globalen Ausdehnung. Dann macht Globalisierung einen Sinn.

Peter Pöschmann

https://www.youtube.com/watch?annotation_id=3793b78b-0757-47ea-999f-c5142f61945d&feature=cards&src_vid=CYl-xSYNV0c&v=EyD2nU_I4lA

Betreff: "Das Ende des Sozialismus" vom 19.Mai 2016, Sächsische Zeitung

Liebe Redaktion,

hier war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens.

Der Sozialismus ist eine Ideologie, die ihre Wurzeln schon im Christentum hat und die sich durch die Geschichte wie ein roter Faden zieht. Von Plato, über Thomas Morus, Thomas Müntzer, den utopischen Sozialisten des 17.und 18. Jahrhunderts, Marx und Engels, der Pariser Kommune von 1870/71, Lenin, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg , Antonio Gramsci bis zur Frankfurter Schule nach 1945 ( Horckheimer, Erich Fromm ) ist diese Idee weiter entwickelt worden. Dass die praktische Verwirklichung als "Sozialistisches Lager" am erbitterten Widerstand der Ausbeuterklasse vorerst gescheitert ist, wird nicht das letzte Wort sein.

Der aktuelle Neoliberalismus und die Globalisierung des Finanzkapitals spaltet die Menschen weltweit brutal in Arm und Reich und ist die Ursache allen Elends auf der Welt. Das Ziel, eine gerechten Gesellschaft, nämlich, dass "an Stelle der bürgerlichen Ordnung eine Assoziation freier Bürger tritt, in der die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller ist", ( Karl Marx) bleibt im Bewusstsein der Menschen lebendig, selbst wenn das vielen nicht bewusst ist oder sein darf !

Peter Pöschmann

Betreff: Artikel "Starrsinn bis zum Schluss" vom 9. Mai 2016, Sächsische Zeitung

Liebe Redaktion,

selbst wenn man das Vokabular, das diesen Artikel dominiert, nicht mag, weil es zu sehr nach "Kalten Krieg"

riecht, kann man schlußfolgern, dass das Bildungssystem der DDR, von M. Honecker maßgeblich geprägt,

den föderalen Kauderwelsch der BRD schon damals überlegen war. Die ca. 3 Mio "Wohlstandsflüchtlinge" aus dem Osten und ihre Kinder, die bis ins Jahr 2000 das "Wirtschaftswunderland" BRD bereicherten, waren wegen ihrer Bildung, Disziplin und ihres Fleißes hochwillkommen. Also Integrationspotenzial erster Klasse. Nicht zu vergessen, Bildung und  Gesundheitsfürsorge, vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss war fast kostenlos. Erst mal nachmachen!

Eine "bildungsferne Schicht" wie heute, gab es nicht, von ein paar Dummköpfen und Faulpelzen abgesehen. Dagegen nimmt in der BRD die Verwahrlosung  und die Jugendkriminalität immer größere Ausmaße an. Die massenhafte Zuwanderung von Asylanten wird diese Probleme verschärfen !

Was Sie als Starrsinn bezeichnen, ist für mich Überzeugung. Wendehälse gab und gibt es genug !

Mit freundlichen Grüßen

Peter Pöschmann

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Peru werden höchstwahrscheinlich den Fujimori-Clan wieder an die Macht spülen. Die Alternative ist auch nicht besser.

17.4.2016. Mit 39,8% ist die 40-jährige Keiko Fujimori, Tochter des früheren neoliberalen Diktators Alberto Fujimori (1990-2000), der japanische Vorfahren hat, die Spitzenreiterin, die auch in der anstehenden Stichwahl nun eine gute Chance hat. Keiko hatte bereits 2011 als Präsidentin kandidiert, wurde aber erfolgreich vom jetzigen Amtsinhaber Ollanta Humala geschlagen. Mit 68 von 130 Mandaten verfügt Fujimoris Partei  rechtspopulistische Volksmacht über eine satte Mehrheit im Parlament und eine stabile Machtbasis. Es wird befürchtet, daß Keiko ihren inhaftierten Vater amnestieren wird, auch wenn sie sich bemüht, dies aktuell abzustreiten.

Dennoch ist auch für Keiko Fujimori, die in den 90iger Jahren zeitweilig als „First Lady“ fungierte, nach dem ihr Vater sich von seiner Frau getrennt hatte, das Rennen noch nicht gelaufen, da sie zwar über eine stabile Anhängerschaft von rund 30% der Wähler verfügt, aber in der restlichen Bevölkerung sehr umstritten ist.

Ebenfalls in die Stichwahl einziehen wird Pedro Pablo Kuczynski, ein rechtsliberaler Technokrat mit polnisch-jüdischen Wurzeln, der neben einem peruanischen, auch noch über einen US-Paß verfügt. Er erhielt 21% der Stimmen. Kuczynski war bereits Premierminister unter dem liberalen Staatschef Alejandro Toledo (2001-06) und Energieminister unter dem zentristischen Staatschef Fernando Belaunde Terry (1963-68 und 1980-85). Für die Peruaner wird die Wahl zwischen Fujimori und Kuczynski wohl eine Wahl zwischen Pest und Cholera werden, denn beide stehen für einen rechtselitären, US-hörigen und neoliberalen Politkstil.

Kuczynskis Partei Peruaner für den Wandel (PPK) erreichte 25 Parlamentsmandate.

Eigentliche Überraschung der Parlamentswahl war Veronika Mendoza. Die 35-jährige Parlamentarierin mit französischer Abstammung war vom Linksbündnis Breite Front für Gerechtigkeit, Leben und Freiheit (FA) aufgestellt worden und errang mit 18,8% einen bemerkenswerten Achtungserfolg – besonders, wenn man bedenkt, daß sie am Anfang ihrer Kampagne nur 2% der Wähler überzeugen konnte. Sie stand als einzige Kandidatin für einen alternativen Kurs zum neoliberalen Gesellschaftsmodell und wurde auch von den Indigenenverbänden unterstützt. Ihre Partei FA bekam 22 Mandate im Parlarment. Ursprünglich war Mendoza für die regierende Nationalistische Partei Perus (PNP) des scheidenden Präsidenten Ollanta Humala ins Parlament eingezogen. Doch der vorgebliche Linksnationalist Humala verfuhr nach dem Prinzip „links blinken, rechts abbiegen“. Zwar setzte er im ersten Amtsjahr einige soziale Maßnahmen um, so wie z.B. die Anhebung des Mindestlohnes, ein Sonderprogramm zur Zahnbehandlung von Rentnern oder die Bereitstellung von Fahrrädern für Kinder im ländlichen Raum, doch im großen und ganzen betrieb seine Regierung genauso eine neoliberale Politik wie sein „sozialdemokratischer“ Vorgänger Alan Garcia. Aufgrund dieser Kapitalhörigkeit der Humala-Regierung verließ Veronika Mendoza die PNP.

Mit 6,95% landete der Abgeordnete Alfredo Barnechea auf Platz vier. Er trat für die einst von Fernando Belaunde Terry (s.o.) gegründete Zentrumspartei Volksaktion (AP) an. Der frühere Journalist mit Harvard-Abschluß war in den 80iger Jahren bereits Parlamentsabgeordneter für die sozialdemokratische APRA. Die AP – ein Stehaufmännchen in der peruanischen Politik -hält sechs Mandate im neuen Kongreß.

Ein weitere schillernde Persönlichkeit in der peruanischen Politik ist der frühere Staatschef Alan Garcia, der für die Revolutionäre Amerikanische Volksallianz (APRA) antrat und 5,84% der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die APRA wurde 1924 von dem charismatischen Sozialisten Victor Raul Haya de la Torre gegründet, der die Partei bis zu seinem Tod 1979 führte. Danach übernahm sein politischer Zögling Alan Garcia die APRA und führte sie 1985 zum Sieg. Sein revolutionäres Programm konnte er allerdings nur ansatzweise verwirklichen, seine Amtszeit war geprägt vom Kampf gegen den Terror der mächtigen maoistischen Guerillabewegung Leuchtender Pfad. Im Jahre 2006 konnte sich Garcia im Wahlkampf gegen den damals noch als glühenden Anhänger von Venezuelas linkem Staatschef Hugo Chavez auftretenden Ollanta Humala behaupten und übernahm abermals das Präsidentenamt. Doch bereits damals firmierte die APRA unter dem Label „sozialdemokratisch“ und die Politik der zweiten Regierung Garcia orientierte sich an den Vorgaben der USA und der Großkonzerne.

Zur diesjährigen Wahl hatte die APRA gemeinsam mit ihrem früheren „Erzfeind“, den Christdemokraten das Wahlbündnis „Volksallianz“ gegründet, welches sechs Sitze im Parlament errungen hat.

Die einzige echte linke Regierung, die es in den letzten 50 Jahren in Peru gegeben hat und die ein entsprechendes Reformprogramm verwirklichen konnte, war die linksnationale Militärjunta von Juan Velasco Alvarado (1968-75). Sie verstaatlichte u.a. die US-amerikanische International Petroleum Company und die größte amerikanische Bergbaugesellschaft, setzte eine radikale Agrarreform um und führte Genossenschaftsmodelle für die enteigneten Betriebe ein. Außenpolitische baute sie u.a. die Beziehungen zur DDR aus. Doch mit einer schweren Erkrankung General Velascos und seinem Nachfolger General Franciso Morales Bermudez, dessen Regierung (1975-80) eine allmähliche Rückkehr zu „normalen“ kapitalistischen Verhältnissen einleitete, rückte Peru auch wieder in das Einfußgebiet des US-Imperialismus.

Außerdem traten zur diesjährigen Präsidentschaftswahl noch fünf weitere Kandidaten an, darunter der liberale Politiker Alejandro Toledo, ein Indio, der nach der Fujimori-Diktator in seiner Amtszeit 2001-06 wieder versuchte, demokratische Strukturen zu etablieren. Doch während er bei der letzten Wahl 2011 noch gut 20% der Stimmen bekam und in der Stichwahl Ollanta Humala gegen Keiko Fujimori unterstützte, so landete er 2016 abgeschlagen bei 1,31%.

Mehrere Kandidaten zogen ihre Bewerbung zurück, darunter auch der Linkspolitiker Yehude Simon, der 2008-09 als Premierminister und linkes Feigenblatt für Alan Garcia die Regierung führte, aber bald entnervt hinwarf. Er wollte zur aktuellen Wahl mit der Peruanischen Humanistischen Partei (PHP) an den Start gehen, gab aber aus uns unbekannten Gründen auf.

Die regierende PNP von Ollanta Humala, der nicht mehr antreten durfte, zog ihren Bewerber Daniel Urresti komplett aus dem Rennen zurück, nachdem dieser nur Umfragewerte um die 5% erzielte.

Nun bleibt nur zu hoffen, daß die Frente Amplio sich zu einer bedeutenden alternativen Linkskraft entwickelt und bei der nächsten Wahl zum Zuge kommt, zu der die rechte Populistin Keiko Fujimori im Falle eines diesjährigen Wahlsieges in der Stichwahl nicht noch einmal antreten darf. Dann wäre es möglich, daß die FA, vielleicht auch im Bündnis mit der PNP, der PHP oder anderen, progressiveren Formationen, ihr linkes Programm verwirklichen kann und spürbar etwas für die Bekämpfung der Armut tun kann.

Kay Hanisch

April 2016

23.4.2016. Viele Jahre war es still geworden um die stolze United National Independence Party (UNIP), die Vereinigte Nationale Unabhängigkeitspartei, welche mit Dr. Kenneth Kaunda, ihrem Gründer, 27 Jahre lang die Republik Sambia regierte. Das war von 1964-91. Die ersten freien Wahlen stutzten sie auf 25 von 125 Mandaten zurecht, dann verschwand sie völlig in der Versenkung, weil sie sich aufgrund des undemokratischen Gebahrens der Regierung von Frederick Chiluba im Wahlkampf behindert sah und der frühere Staatsgründer Kenneth Kaunda regelrecht von Chiluba verfolgt wurde. So boykottierte sie die Wahl 1996.

Dann trat die Partei, die für eine afrikanische Variante des Sozialismus eintrat („Sambischer Humanismus“) verstärkt in Wahlbündnissen mit anderen Parteien an, bei denen sie aber nur die zweite oder dritte Geige spielte. Nur ein einziges Mal – zur Parlamentswahl 2001 – schaffte es die UNIP aus eigener Kraft ins Parlament und errang 13 von 150 Sitzen.

Interne Zerstrittenheit und eine Vielzahl neuer Parteien ließen sie in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Inzwischen hatte Tilyenji Kaunda, ein wenig charismatischer Sohn des greisen Staatsgründers, die parteiinternen Machtkämpfe für sich entschieden und Führung übernommen. Doch während er zur Präsidentschaftswahl 2001 noch rund 10% der Stimmen erhaschte, waren es zur letzten Wahl weniger als 1%.

Die Partei ist in den letzten Jahren kaum wahrnehmbar in irgendwelchen Wahlbündnissen angetreten. Doch nun will es Tilyenji Kaunda offenbar noch einmal wissen.

Er wird die UNIP als Einzelpartei ohne alliierte Parteien in den Wahlkampf führen, an seiner Seite wird Njekwa Anamela antreten.

Um den Frauen die Kandidatur zu erleichtern, hat die UNIP beschlossen, die Startgebühr für alle Frauen, die von der Partei aufgestellt wurden, zu bezahlen. Die hohe Gebühr hatte es bisher vielen Frauen unmöglich gemacht, bei einer Wahl anzutreten.

Aktuell kritisierte Tilyenji Kaunda die rassistische Gewalt, die sich in Sambia gegen Zuwanderer aus Ruanda richtet, weil Ruander verdächtigt wurden, für einige brutale Ritualmorde verantwortlich zu sein. Diese Gewalt widerspricht dem Parteimotto „One Sambia – one Nation“, welches von Kaunda senior in den ersten Jahren der Republik geprägt wurde und auf die Überwindung der ethnischen Differenzen unter den verschiedenen Volksgruppen hinweisen sollte.

Kay Hanisch

April 2016

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"Mehr Rüstung schafft mehr Unsicherheit" vom 6.04.2016 in der SZ

Liebe Redaktion,

dieser Überschrift kann man nur zustimmen, wobei diese Behauptung mit Zahlen zu belegen wäre.

Aktuell gibt die Welt 1,7 Billionen $ für die Rüstung (Kriegskosten) aus, aber nur 130 Mrd. $ für Entwicklungshilfe ( Friedenskosten ). Die USA haben seit 2001 ihre Rüstungsausgaben um 59 % gesteigert und stehen bei 610. Mrd. $/ Jahr. Die Überschrift in der gleichen Ausgabe, dass China und Russland bei den Rüstungsausgaben vorn liegen, ist irreführend und falsch. Um den Frieden zu sichern, ist vor allen mehr Transparenz auf dem lebenswichtigen Gebiet der Verwendung von Ressourcen der Weltwirtschaft für die breite Masse des Volkes notwendig. Anstelle der Börsennachrichten sollte man mit der gleichen Hartnäckigkeit den Vergleich von "Friedenskosten" zu "Kriegskosten" in allen Medien senden bzw. vermitteln.

Es würde selbst dem "dümmsten Bauern" schlagartig klar, wer die Kriegstreiber und die Verursacher der Armut und des Elends sind, die heute Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Zu empfehlen wäre, eine Talksendung in der Woche zum  Thema  "Krieg und Frieden" im Fernsehen einzurichten, um den populären Dampfplauderern wie Maischberger, Will oder Lanz eine wirklich wichtige Alternative entgegenzusetzen. Wenn hier nicht umgeschaltet wird, steht die Menschheit nie wieder für den Frieden der Welt auf Wacht, wie es im  Friedenslied (Musik:Dimitri Schostakowitsch) von 1948 hieß. und das wir mit Inbrunst in der Schule gesungen haben, denn wir kannten den Krieg.

Langsam sterben die Leute aus, die den 2. Weltkrieg miterlebt haben und die nachwachsenden Generationen verwechseln das mit den bluttriefenden Machwerken der USA, die manchmal auch "Antikriegsfilme" genannt werden. 

"Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin" wäre das oberste Gebot, noch vor den 10 Geboten aus der Bibel und würde von allen Kanzeln verkündet. Das wäre dann eine Weltfriedensbewegung !

Mit freundlichen Grüssen

Peter Pöschmann

Der Rechtsstaat ist gefragt

Vor ein paar Tagen las ich in Ihrer Zeitung, dass eine Bürgerin unseres Landes in Haft genommen wurde, weil sie die GEZ- Gebühren nicht bezahlen will oder kann. Der Schaden beträgt vielleicht 200 €. Sie hätte weder Rundfunk noch TV, sagt sie. Das sei unerheblich, urteilte bereits des Bundesverfassungsgericht, das eigentlich gar nicht so heißen dürfte, weil wir ein Grundgesetz aus dem Jahre 1949 und keine Verfassung haben. Aber sie sitzt erst mal, Recht muss sein.

Fast zur gleichen Zeit erschüttern die "Panama Papers" die Welt, in denen wahrscheinlich Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere Praktiken der Reichen in Milliardenhöhe ans Licht der Welt kommen können. Allein Lionel Messi, Fußballgott mit einem Jahresgehalt von 30- 40 Millionen € hat zunächst 4.1 Millionen Steuern hinterzogen und das ist ein kleiner Fisch. Einen Tag später wird zu einem anderen Anlass informiert, dass es keine Hauptverhandlung zum Tode der 21 Loveparadisten von vor 6 Jahren in Düsseldorf geben wird, weil eine individuelle Schuld nicht nachzuweisen sei.

Hier steht der Rechtsstaat vor großen Herausforderungen, wenn es um "gleiches Recht für alle" gehen soll.

Man darf den Sieg des Rechtsstaates in diesen Fällen mit einiger Spannung entgegen sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Pöschmann

Wenn die Tränen der Trauer in aller Welt getrocknet sind, sollte man den teuren Verblichenen etwas komplexer betrachten.

Richtig und unübersehbar ist sein Beitrag für die Einheit Deutschlands, die der gebürtige Hallenser im Verbund mit anderen Helden der "Friedliche Revolution" wie Johannes Paul II., Busch sen.oder Michail Gorbatschow geleistet hat.

Heute, 26 Jahre danach, wie sieht des Erbe des unermüdlichen Vielfliegers im gelben Pollunder aus?

Die Kriegsgefahr, die 1989 gebannt schien, ist gefährlicher den je zurück. Die NATO steht dort, wo die faschistischen Heere 1941 gestanden haben und rüstet weiter auf. „Rußland befindet sich im Zangengriff“ der USA und ihrer Verbündeten (P. Scholl-Latour). Der "islamistische" Terror kommt nach Europa, nachdem der imperialistische Terror in Afghanistan, dem Irak, Syrien oder Libyen Millionen Tote gefordert hat.

Die Europäische Union ist ein imperialistischer Flickenteppich ohne inneren Zusammenhalt. Die Flüchtlingskrise macht das deutlich. Die Lebensverhältnisse in den einzelnen Staaten können unterschiedlicher nicht sein. Die sozialen Spannungen

manifestieren sich in einen deutlichen Rechtsruck in ganz Europa. Durch imperialistische Aggressionen, verschleiert unter den Deckmantel der Terrorbekämpfung, befinden sich weltweit 60 Mio. Menschen vor Krieg, Hunger und Elend auf der Flucht. Die ehemals sozialistischen Staaten des Balkans sind das Armenhaus Europas geworden. Dort hat der verdienstvolle Außenminister, bei der Zerschlagung des jugoslawischen Bundesstaates, auch seine Spuren hinterlassen. Gemeinsam mit seinem grünen Amtsbruder, Joseph Fischer, hat er es geschafft, dass sich Deutschland nach 1945 wieder an einen bewaffneten, völkerrechtswidrigen Überfall auf ein fremdes Land beteiligt hat.

Und in Deutschland selbst ?

Bei den letzten Wahlen in Sachsen-Anhalt, seiner Heimatregion, hat die "rechte" AfD sich zur zweitstärksten parlamentarische Kraft gemausert. "Wir sind das Volk", schallt es wieder auf den Straßen Deutschlands und stört die Totenruhe des vielfach Geehrten.

In "Deutschland einig Vaterland" gibt es ca.1 Mio. Langzeitarbeitslose und ca. 15 Millionen Arme, Bettler, Flaschensammler, Obdachlose und ein Heer von Kriminellen, die die Gegenden unsicher machen. Aber auch eine Anzahl Millionäre, die er aus DDR -Zeiten nicht kennen konnte. Zur Zeit haben wir ca. 1,1 Millionen Flüchtlinge auf den Hals, die wir angeblich dringend zur Sicherung unseres Wohlstandes brauchen, die aber keiner will. Seine ostdeutsche Weggefährtin, Angela Merkel, könnte selbst als "Mächtigste Frau Europas oder der Welt" bald vom Sockel gestoßen werden oder sie erhält vielleicht den Friedensnobelpreis, genauso unverdient wie die EU oder Barack Obama.

Seine berühmt geworden Rede 1989 vom Balkon der Prager Botschaft aus, hat Hoffnungen geweckt, aber nicht alle "Blütenträume" haben sich erfüllt. Allerdings die Freiheit, diese undefinierbare Chimäre aller Demagogen, geniessen immerhin die, die das Geld haben, denn Geld ist weiter nichts als bedrucktes Papier, mit dem man sich auch die Freiheit kaufen kann.

Das Prekariat hingegen, die Ungebildeten, Besitzlosen also das „Pack“ oder die Opfer der Globalisierung, durch eine monetäre Fußfessel behindert, können den süßen Duft der Freiheit nur auf den heimischen Sofa im Fernsehen genießen.

Peter Pöschmann                      2. April 2016

Wenn die Kanzlerin sagt, dass ein "reiches Europa" mit 500 Mio. Ew. das Flüchtlingsproblem lösen kann, ist das etwas unscharf formuliert. Neben den sichtbar vorhandenen Reichen gibt aber weitaus mehr Arme, besonders in den ehemaligen Ostblockländern, die noch unter den Spätfolgen der "Friedlichen Revolution" von `89 leiden. Es ist verwunderlich, dass sich niemand aus den Chefetagen zur "Willkommenskultur" äußert. Nach deren Aussage  braucht die deutsche Wirtschaft ca. 300 000 Migranten /Jahr, um das Nachwuchsproblem zu lösen. Dabei redet niemand davon, dass wir noch eine Million Langzeitarbeitslose haben, sprachmächtige Deutsche, was ist mit denen ? Die 500 reichsten Familien in Deutschland haben ein Guthaben von 650 Milliarden €. Wenn aus diesem Topf die Integrationskosten, für die Qualifizierung der Flüchtlinge, bezahlt würde, wäre das in ihrem Interesse. Da das aber niemand sagt, haben die Armen Angst, dass sie in der Armutsfalle bleiben, während andere, in dem Fall die Ausländer, unverdient Geld in den Rachen geschmissen

bekommen. Es entsteht Sozialneid und Abneigung. Das verbunden mit einem  Kulturschock, Islamismus und Rassismus, arabischem Sexismus usw. - und schon haben rechte Parteien und Organisationen genug Munition.

Mit diesem Sprengstoff macht die AfD Politik, auch weil die Linke wegen kommender Macht- oder Koalitionsaussichten ihre eigentliche Aufgabe im Parlament, Opposition gegen die Union zu machen, eingestellt hat, obwohl sie den "Demokratischen Sozialismus" aufbauen will. Sie versinkt im bürgerlichen Einheitsbrei der öffentlichen Meinungsbildung, wird nicht mehr wahrgenommen und bekommt nun , besonders in Sachsen - Anhalt, die Quittung. Ähnlich geht es der "Volkspartei" SPD. Wenn sich die Parteien, links von der Union nicht zu einer Änderung der Sozialpolitik aufraffen und damit in den Wahlkampf ziehen, endet der Höhenflug der AfD im Bundestag  2017, aber in Fraktionsstärke. Es kann aber auch sein, sie entzaubert sich selbst, oder wird entzaubert. Auf diesem Gebiet haben die Medien, als vierte Gewalt in der Demokratie, auch eine gewisse Erfahrung.

Peter Pöschmann

17.3.2016. Alle Welt rätselt über die Motive der deutschen Kanzlerin und ihrer offenherzigen, bisweilen konfus und verantwortungslos erscheinenden Flüchtlingspolitik, doch die kürzlich genehmigten Waffenexporte an die aggressive Diktatur Saudi-Arabien von 24 militärisch ausgestatteten Hubschraubern zeigt, daß Merkel bereit ist, weiter Öl ins Feuer der nahöstlichen Konflikte zu gießen und weitere Flüchtlingsströme in Kauf zu nehmen. Erst vor wenigen Wochen ist die deutsche Machthaberin von der neutralistischen Bürgerbewegung Neue Richtung in einem Brief darauf hingewiesen worden, daß Saudi-Arabien seit rund einem Jahr einen schrecklichen Bombenkrieg mit tausenden von Toten und zehntausenden Verletzen im Nachbarland Jemen führt und forderte – genauso wie später das Europäische Parlament – ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien, doch die deutsche Langzeitkanzlerin ficht das nicht an und sie liefert munter Waffen in Kriegsgebiete, was nach deutschem Recht verboten ist.

Auch an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen ebenfalls Krieg führen, um den gestüzten Machthaber Abed Rabbo Mansur Hadi, der als Marionette der Saudis gilt, wieder einzusetzen, genehmigte die BRD Waffenlieferungen  im Wert von 1,5 Mio. Euro.

Dieses Verhalten zeigt, daß es Merkel nicht um „Mitgefühl“ mit Geflüchteten geht. Ihre Migrationspolitik, mit der sie sich und die BRD mitlerweile komplett in Europa isoliert hat, muß also anderen Zielen und Interessen dienen. Bemerkenswert ist, daß sich die Vertreter des Großkapitals in der Flüchtlingskrise bisher vornehm zurückhalten. Profitieren sie nicht von dem Zustrom billiger und williger Arbeitskräfte in unser Land? Kam nicht vom IFO-Institut die Forderung, die Mindestlöhne für Flüchtlinge zu senken, weil deren „Produktivität“ angeblich zu gering sei?

KH